DSGVO weltweit: Kalifornien verabschiedet Datenschutzgesetz nach EU-Vorbild

Der jüngste Datenskandal bei Facebook brachte das Fass zum Überlaufen: Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eines der strengsten Verbraucherschutzgesetze des Landes verabschiedet. Das Vorbild kommt aus Europa

Der US-Bundesstaat Kalifornien, Wiege zahlreicher Technologiekonzerne, hat ein Gesetz für einen besseren Datenschutz von Internetnutzern verabschiedet. Der "California Consumer Privacy Act" wurde am Donnerstag vom Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates gebilligt und von Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet. Inspiriert von der seit Ende Mai in der EU geltenden Datenschutzgrundverordnung soll das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

In Deutschland sind die neuen Datenschutzvorgaben umstritten. Sie gelten als eine Belastung für Unternehmen. Auch die zuständigen Datenschutzbehörden kommen kaum nach, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Plattformbetreiber auf der ganzen Welt sehen sich gezwungen, ihr Angebot an die EU-Vorgaben anzupassen.

Das Gesetz verpflichtet Unternehmen offenzulegen, welche Kunden- und Nutzerdaten sie speichern. Gleichzeitig sollen Nutzer die Möglichkeit erhalten, die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu kommerziellen Zwecken zu untersagen. Unter anderem sollen die Internetfirmen einen Link anbieten, mit dem Nutzer ohne großen Aufwand den Weiterverkauf ihrer Daten untersagen können.

Zwangsmaßnahmen wie Bußgelder sind nicht vorgesehen. Verbraucher sollen aber die Möglichkeit bekommen, juristisch gegen die Unternehmen vorzugehen.

Kalifornien übernimmt eine Vorreiterrolle

Nach Angaben von Medien und Verbänden ist es das erste Gesetz dieser Art in den USA. Kalifornien reagiert damit auch auf den Skandal beim Internetkonzern Facebook, der wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten unter massivem Druck steht.

Dabei ging es um das Abschöpfen von Informationen über 87 Millionen Nutzer, die bei der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Die Daten sollen dann unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein.

In Europa gilt seit Ende Mai die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie macht Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Kunden- und Nutzerdaten – betroffen sind aber auch Firmen in Drittländern, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten. Plattformen müssen von ihren Nutzern eine "freie, spezifische, informierte und eindeutige" Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einholen.