t-online - Nachrichten fΓΌr Deutschland
Such IconE-Mail IconMenΓΌ Icon

MenΓΌ Icont-online - Nachrichten fΓΌr Deutschland
Such Icon
HomeDigitalAktuelles

Hohe Strafen sollen Facebook zum Melden von Hasskommentaren zwingen


Facebook soll Hasskommentare der Polizei melden

Von dpa
Aktualisiert am 13.12.2019Lesedauer: 3 Min.
Ein Daumen, der nach unten zeigt, liegt auf dem Facebook-Logo: Die Bundesregierung will die Regeln fΓΌr soziale Netzwerke verschΓ€rfen.
Ein Daumen, der nach unten zeigt, liegt auf dem Facebook-Logo: Die Bundesregierung will die Regeln fΓΌr soziale Netzwerke verschΓ€rfen. (Quelle: Steinach/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Erst der Fall LΓΌbcke, dann der Anschlag von Halle: Die BehΓΆrden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co. in die Pflicht nehmen.

Mit einer Meldepflicht für soziale Netzwerke und hÀrteren Strafen nimmt Justizministerin Christine Lambrecht den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet auf. "Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft hÀrter und effektiver verfolgt", kündigte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin an. Sie wolle die Spirale stoppen, dass aus Worten Taten würden, aus Hass im Netz spÀter sogar ein Mord geschehe. Lambrecht legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie ein Ende Oktober von der Bundesregierung beschlossenes Maßnahmenpaket umsetzen will. Das Kabinett muss den Entwurf noch beschließen, bevor sich der Bundestag im kommenden Jahr damit befassen kann.

"Wir müssen schnell, zügig und konsequent handeln", betonte die Ministerin. Rechtsextremismus sei eine der grâßten Bedrohungen für eine offene und tolerante Gesellschaft. Jeden Tag passierten zwei rechte Gewalttaten, zuletzt habe es 20.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Jahr gegeben. Auch 77 Prozent aller politische motivierten kriminellen Hasskommentare im Internet seien rechtsextremistisch.

Folgendes ist im Gesetzentwurf vorgesehen:

Meldepflicht fΓΌr Hass im Netz

Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen bestimmte Posts kΓΌnftig sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden mΓΌssen. Das umfasst etwa Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat, die Bildung und UnterstΓΌtzung krimineller Vereinigungen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, aber auch die Billigung von Straftaten, Morddrohungen und die Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen.

Derzeit mΓΌssen die Anbieter solche Inhalte nur lΓΆschen. Eine neue Stelle beim BKA soll die Inhalte und die IP-Adressen kΓΌnftig sammeln. Plattformen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, mΓΌssen mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Nicht von der Meldepflicht erfasst sind Beleidigungen, ΓΌble Nachrede und Verleumdung – hier soll der Betroffene weiter selbst entscheiden kΓΆnnen, ob er handeln will.

Der deutsche Richterbund begrüßte die Initiative, forderte aber zugleich deutlich mehr spezialisierte Ermittler und schlagkrÀftige Zentralstellen der Staatsanwaltschaften. "Die Strafjustiz arbeitet schon heute an der Belastungsgrenze", betonte BundesgeschÀftsführer Sven Rebehn. "Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz."

HΓ€rtere Strafen fΓΌr Bedrohungen

Wer anderen KΓΆrperverletzung androht, begeht nach dem Gesetzentwurf kΓΌnftig eine Straftat – wie bisher nur bei Morddrohungen. Werden diese Drohungen im Internet ausgesprochen, sollen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren drohen, bei Morddrohungen von bis zu drei Jahren.

Billigung von Straftaten

Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten ΓΆffentlich zu befΓΌrworten – kΓΌnftig soll das auch fΓΌr angekΓΌndigte Straftaten gelten. Als Beispiel nannte Lambrecht die AnkΓΌndigung im Internet, jemand gehΓΆre "an die Wand gestellt". Solche Γ„ußerungen hΓ€tten zu einem Klima der Angst gefΓΌhrt, sagte Lambrecht. Viele Menschen zΓΆgen sich deshalb zurΓΌck und engagierten sich etwa weniger ehrenamtlich. Ein einfaches Like unter einem Post soll aber nicht ausreichen, um als Straftat gewertet zu werden.

Beleidigungen

Die Strafen fΓΌr Beleidigung werden verschΓ€rft. Es sei eben etwas anders, ob man in der Kneipe persΓΆnlich beleidigt oder im Netz angegangen werde, wo ein solcher Angriff eine viel grâßere Reichweite habe, hieß es im Justizministerium. "Γ–ffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv, fΓΌr Betroffene kΓΆnnen sie wie psychische Gewalt wirken." Wer andere ΓΆffentlich im Netz beleidigt, soll kΓΌnftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kΓΆnnen.

Mehr Schutz fΓΌr Kommunalpolitiker

Kommunalpolitiker werden unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches gestellt. Der schΓΌtzt bisher eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor ΓΌbler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wird er bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern - das soll ausgeweitet werden. "Wenn Menschen mundtot gemacht werden sollen, die jeden Tag den Kopf fΓΌr unsere Gesellschaft hinhalten, ist unsere Demokratie in Gefahr", erklΓ€rte das Ministerium.

Antisemitische Motive

Wenn es fΓΌr eine Tat antisemitische Motive gibt, soll das kΓΌnftig strafverschΓ€rfend wirken. So sollen auch die ErmittlungsbehΓΆrden besonders sensibilisiert werden. Die Γ„nderung ist laut Ministerium eine Reaktion auf einen enormen Anstieg antisemitischer Straftaten. Seit 2013 hΓ€tten diese um 40 Prozent zugenommen.

Mehr Schutz fΓΌr Notfallmediziner

Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen, auf Γ„rzte und Pfleger, sollen so hart bestrafen werden wie Angriffe auf Polizisten und Soldaten. Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits hΓΆhere Strafen fΓΌr FΓ€lle beschlossen, in denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angegriffen werden. FΓΌr solche Attacken drohen seitdem bis zu fΓΌnf Jahre Haft.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

t-online - Nachrichten fΓΌr Deutschland


TelekomCo2 Neutrale Website