Neues Gesetz für Kinderschutz: Giffey will sich notfalls mit WhatsApp anlegen

Für ihr geplantes neues Jugendmedienschutzgesetz will sich Familienministerin Franziska Giffey auch mit den Großen der Internetbranche anlegen.

Familienministerin Franziska Giffey will spätestens im kommenden Sommer ein neues Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg bringen und hat sich dafür viel vorgenommen: "Wir nehmen da die großen Anbieter im Netz auch ein Stück weit beim Wort. Die sagen ja auch: "Ja klar wollen wir Kinder- und Jugendschutz". Und da sagen wir: Okay, dann bitte mit vergleichbaren Standards und mit verlässlichen Vorsorgemaßnahmen", sagte die SPD-Politikerin.

Giffey will Anbieter, die mehr als eine Million Nutzer haben – wie TikTok, Instagram, WhatsApp oder Snapchat – zu technischen Vorsorgemaßnahmen verpflichten, damit Kinder und Jugendliche im Netz besser vor Mobbing, sexueller Anmache und auch Kostenfallen geschützt werden.

Schutz vor Mobbing soll für Anbieter Pflicht werden

"Die Standards, die es offline für den Kinder- und Jugendschutz gibt, müssen in entsprechender Form auch online gelten. Natürlich darf einer Elfjährigen nicht der Zugang zu einer Spielhalle oder einem Pornokino ermöglicht werden", sagte Giffey. So wie Autohersteller Menschen mit Sicherheitsgurten schützen müssten, oder Kitas, Schulen und Sportvereine zu Schutzkonzepten verpflichtet würden, müssten auch digitale Plattformen Vorsorge treffen.

Kommen die Anbieter den neuen Vorgaben nicht nach, sollen künftig hohe Bußgelder drohen. Schutzmaßnahmen könnten zum Beispiel kindgerechte Voreinstellungen sein, die nach der Installation von Spielen und Apps getroffen werden müssen.

Auch Kostenfallen bei Online-Spielen sollen entschärft werden

Bei vielen Computer- oder Smartphone-Spielen können Nutzer während des Spiels zusätzliche Fähigkeiten oder Outfits für ihre Charaktere dazukaufen, das kann zu bösen Überraschungen auf der Kreditkartenabrechnung der Eltern führen. In solche Kostenfallen sollen Kinder und ihre Eltern nach dem Willen Giffeys nicht mehr tappen. Außerdem sind Alterskennzeichnungen bei Online-Spielen geplant, so wie das auch bei CDs oder Kinofilmen der Fall ist.

Daneben sollen klare Beschwerdemöglichkeiten bei Social Media-Anbietern eingerichtet werden, damit sich zum Beispiel von Mobbing betroffene Kinder und Jugendliche zur Wehr setzen können. Das Gesetz zielt auch auf Kettenbriefe mit bedrohlichen Inhalten, die zum Beispiel bei WhatsApp verschickt werden und Kindern Angst machen, oder auf Nachrichten, die zu "selbstverletzendem Verhalten" anstiften. "Klare und für Eltern verlässliche Schutzvorkehrungen für Kinder und Jugendliche gibt es in digitalen Räumen bisher kaum. Das gehen wir jetzt an", sagte Giffey.

Das Familienministerium hatte vor kurzem einen Gesetzentwurf fertiggestellt. Er befindet sich momentan in der internen Abstimmung zwischen den Ministerien. Spätestens im Sommer will Giffey das Gesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. "Wir wollen, dass der Jugendschutz im 21. Jahrhundert ankommt", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.