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EU blÀst zum Kampf gegen die Tech-Riesen

Von dpa
Aktualisiert am 15.12.2020Lesedauer: 4 Min.
Zuletzt wurden vor 20 Jahren in der EU umfassende Spielregeln fĂŒr digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt.
Zuletzt wurden vor 20 Jahren in der EU umfassende Spielregeln fĂŒr digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt. (Quelle: Jens BĂŒttner/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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BrĂŒssel (dpa) - 20 Jahre ist es her, dass die EU umfassende Spielregeln fĂŒr digitale Dienste und Online-Plattformen aufgestellt hat - nun soll der digitale Raum in der EU generalĂŒberholt werden.

Denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind nicht nur Amazon, Facebook und Google zu riesigen Konzernen herangewachsen. Soziale Netze werden von Hassrede oder Fake-News-Kampagnen ĂŒberschwemmt und MarktplĂ€tze von gefĂ€lschter Ware. Nun hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf fĂŒr fairere Bedingungen im Netz genommen. Es dĂŒrfte ein großer Einschnitt werden fĂŒr das Internet, wie wir es kennen.

Was hat die EU-Kommission vorgestellt?

Genau genommen sind es zwei VorschlĂ€ge: das Gesetz ĂŒber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz ĂŒber digitale MĂ€rkte (Digital Markets Act, DMA). Weniger Einfluss fĂŒr die ganz Großen, mehr Chancen fĂŒr die Kleinen und mehr Rechte fĂŒr die Verbraucher - so stellt es sich die EU-Kommission zumindest vor. Mit diesem Ansatz will sie auch den digitalen Raum auf globaler Ebene gestalten. Das Paket ist auch deshalb so wichtig, weil die EU-Gesetzgebung der kommenden Jahre darauf aufbauen soll.

Warum sind die neuen VorschlÀge aus Sicht der EU-Kommission nötig?

Bislang gilt in der EU online mitunter das Recht des StĂ€rkeren. Damit soll Schluss sein. Die EU-Kommission bemĂŒht sich zwar schon lĂ€nger um einen konsequenteren Kurs gegenĂŒber Facebook, Amazon, Google und Co. - setzt aber in vielen Punkten bislang auf Freiwilligkeit, etwa bei der BekĂ€mpfung von Fake-News-Kampagnen in sozialen Netzen.

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Zugleich verhĂ€ngte die fĂŒr Wettbewerb zustĂ€ndige VizeprĂ€sidentin Margrethe Vestager Milliardenstrafen etwa gegen Google und Amazon. Die DĂ€nin warf den Unternehmen vor, ihre Marktmacht rechtswidrig genutzt zu haben. Das Problem: Derlei Strafen werden erst nach jahrelanger Untersuchung verhĂ€ngt. Mögliche Konkurrenten existieren da vielleicht nicht mehr.

FĂŒr Digital-Start-ups in der EU ist es zudem schwierig, weil sie es je nach Thema oft mit etlichen Rechtslagen zu tun haben. Das macht es aufwendig und unattraktiv. Deutschland etwa ist zum Missfallen der EU-Kommission mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen HasskriminalitĂ€t vorgeprescht. Große Unternehmen mit den nötigen Ressourcen können mit einem derlei fragmentierten Markt besser umgehen.

Wie will die EU-Kommission nun gegen diese Probleme vorgehen?

Die BrĂŒsseler Behörde will mehrere Hebel ansetzen. Vestager als oberste Digital-Politikerin der EU-Kommission und Binnenmarktkommissar Thierry Breton sind zusammen zustĂ€ndig. Der DSA geht gesellschaftliche Fragen an. Er sieht vor, dass alle Online-Plattformen bestimmte Regeln beachten mĂŒssen - je grĂ¶ĂŸer die Plattform, desto mehr Regeln. Unter anderem sollen Werbung und Empfehlungsalgorithmen transparenter werden, illegale Inhalte sollen nach Kenntnis zĂŒgig gelöscht werden und MarktplĂ€tze wie Amazon mĂŒssten ihre Anbieter kĂŒnftig ĂŒberprĂŒfen, damit weniger gefĂ€lschte Ware im Netz landet. Forscher sollen zudem mehr Zugang zu Daten bekommen.

Der DMA richtet sich gegen sogenannte Gatekeeper - also besonders große Plattformen mit rund 45 Millionen Nutzern oder mehr. Solche Unternehmen mĂŒssten bestimmte Anforderungen erfĂŒllen. Dazu zĂ€hlt etwa, dass die Daten von Anbietern, die die eigene Plattform nutzen, nicht gegen eben diese Anbieter benutzt werden dĂŒrfen. Auch mĂŒssten Gatekeeper, in bestimmten Situationen die InteroperabilitĂ€t mit den Diensten anderer - etwa kleinerer - Unternehmen sicherstellen. Sie dĂŒrften Nutzer zudem nicht daran hindern, vorinstallierte Apps von GerĂ€ten zu löschen. Wer als solcher Gatekeeper gilt, legt die EU-Kommission auf Grundlage bestimmter Kriterien fest.

Wie soll all das kontrolliert werden? Und welche Strafen drohen?

Es drohen Strafen, die bei den großen Tech-Unternehmen in die Milliarden gehen können. Unter dem DSA sollen es bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes sein, unter dem DMA bis zu zehn Prozent. Als allerletzte Lösung erwĂ€gt die EU-Kommission auch die Zerschlagung eines Unternehmens. Die Höhe der Strafe hĂ€ngt etwa von der Schwere und der Dauer des Regelverstoßes ab.

FĂŒr die Regeln im DSA soll ein europĂ€ischer Ausschuss fĂŒr digitale Dienste mit Koordinierungsstellen in jedem EU-Staat gegrĂŒndet werden. FĂŒr die Durchsetzung der Regeln wĂ€re dann das Land zustĂ€ndig, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat - bei den großen Firmen ist das meist Irland oder Luxemburg.

Was könnten die VorschlÀge bedeuten?

Einfach wird es nicht, die Marktmacht der großen US-Konzerne einzuhegen, die schon seit Monaten massiv fĂŒr möglichst gefĂ€llige VorschlĂ€ge aus BrĂŒssel lobbyieren. Und mit den bevorstehenden Verhandlungen der EU-Staaten und des Europaparlaments dĂŒrfte die Lobbyschlacht jetzt erst beginnen. Karan Bhatia von Google beklagte am Dienstag sogleich, die VorschlĂ€ge zielten offenbar "speziell auf eine Handvoll Unternehmen" ab. Man werde sich weiter fĂŒr solche Regeln einsetzen, die Innovationen unterstĂŒtzen, die zu mehr Verantwortung fĂŒhrten und die wirtschaftliche Erholung zum Nutzen der europĂ€ischen Verbraucher und Unternehmen förderten.

Dabei bemĂŒhte sich die EU-Kommission eifrig, ihre VorschlĂ€ge möglichst harmlos aussehen zu lassen: Breton betonte mehrfach, sie richteten sich gegen kein bestimmtes Unternehmen. Sollten die neuen Regeln die Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts beenden und fairere Bedingungen schaffen, könnten sie tatsĂ€chlich fĂŒr mehr Wettbewerb - und dadurch fĂŒr mehr Innovation in Europa - sorgen.

Wie fallen die Reaktionen aus? Und wie geht es jetzt weiter?

Dass die EU-Kommission den Tech-Riesen zu Leibe rĂŒckt, wurde von Politikern und VerbraucherschĂŒtzern weitgehend positiv aufgenommen. Bis DSA und DMA Wirklichkeit sind, wird es allerdings noch Jahre dauern. Erstmal stehen Verhandlungen unter den EU-Staaten und im Europaparlament an. Anschließend mĂŒssen Parlament und Mitgliedsstaaten sich auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die EU mache sich nun daran, "die Verfassung des Internets auf moderne Beine zu stellen", sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). Alexandra Geese (GrĂŒne) sprach von "guten und richtigen AnsĂ€tzen". Doch sei "fraglich, ob sie das Grundproblem lösen: die enorm lukrative personalisierte Werbung, die auf dem AusspĂ€hen von Menschen in allen Lebensbereichen beruht".

Tiemo Wölken (SPD) betonte, Europa bekomme nun "ein echtes digitales Grundgesetz". An einigen Stellen sei die EU-Kommission jedoch zu zaghaft. Andreas Schwab (CDU) sagte: "Ein fairer Wettbewerb bedeutet, dass neue Unternehmen in den Markt kommen können, und dass Verbrauchern eine Vielfalt im Angebot zur VerfĂŒgung steht. Beides werden wir mit dem Digital Markets Act sicherstellen."

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