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Seehofer will Ausweispflicht f├╝r WhatsApp

Von t-online, avr

Aktualisiert am 05.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Das Logo von WhatsApp: Das BMI will an die Daten von Nutzern.
Das Logo von WhatsApp: Das BMI will an die Daten von Nutzern. (Quelle: Rene Traut/imago-images-bilder)
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Wer WhatsApp nutzen will, muss bereits seine Handynummer angeben. Wenn es nach Innenminister Horst Seehofer geht, sollen Nutzer sich in Zukunft aber noch ausgiebiger identifizieren m├╝ssen.

Aktuell ber├Ąt die Regierung ├╝ber eine Neuerung des Telekommunikationsgesetzes. Da geht es beispielsweise um Glasfaserausbau. Doch das Innenministerium unter CSU-Politiker Horst Seehofer hat anscheinend kurzfristig noch ├änderungen vorgeschlagen, die vor allem eine st├Ąrkere ├ťberwachung von Nutzern zufolge h├Ątten.

So wolle das Bundesministerium des Innern, f├╝r Bau und Heimat (BMI), dass Nutzer sich identifizieren m├╝ssen, wenn sie Messenger- oder E-Mail-Dienste nutzen wollen. Das berichtet der E-Mail-Provider Posteo, dem ein Dokument des BMI mit geforderten Ma├čnahmen vorliegt. Das Papier ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitgehend aktuell.

Personalausweis f├╝r WhatsApp?

Das Bundesinnenministerium verweist in seinem Papier auf eine Forderung der Konferenz der Innenminister von Bund und L├Ąndern, wonach Anbieter von Telekommunikationsdiensten sogenannte Identifizierungsmerkmale ihrer Nutzer erheben und den Sicherheitsbeh├Ârden bei Bedarf zur Verf├╝gung stellen sollen.

So fordert das BMI konkret "Nummernunabh├Ąngige TK-Dienste zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen" zu verpflichten. In seinen Erl├Ąuterungen schreibt das Ministerium unter CSU-Politiker Horst Seehofer, dass Nutzer Daten wie "Name, Anschrift oder Geburtsdatum" angeben sollen, wenn sie "nummernunabh├Ąngige interpersonelle Telekommunikationsdienste" nutzen wollen.

"In erster Linie zielt diese Regelung auf Messengerdienste ab, die prim├Ąr durch ausl├Ąndische Anbieter wie bspw. WhatsApp und Facebook angeboten werden", schreibt das BMI dazu. "Diese haben inzwischen die klassische Telefonie und SMS in vielen F├Ąllen abgel├Âst."

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Begr├╝ndet wird das Vorgehen damit, dass die Daten Polizei und Co "im Einzelfall bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzung" von den Daten profitieren k├Ânnen.

Was das f├╝r Nutzer bedeuten k├Ânnten

Sollte diese und anderen Forderungen durchgesetzt werden, bedeute das f├╝r Nutzer, dass sie bei den betroffenen Diensten sich entsprechenden identifizieren m├╝ssen ÔÇô und im Normalfall geht das mit dem Ausweis.

Zudem weist Posteo auch darauf hin, dass das BMI Dienste dazu verpflichten will, im Rahmen einer sogenannten Quellen-TK├ť oder einer Online-Durchsuchung "Ausk├╝nfte zu erteilen und Hilfestellung zu gew├Ąhren". Das bedeutet: Betreiber sollen Beh├Ârden dabei helfen, Staatstrojaner auf Nutzerger├Ąte zu installieren. Mehr zum Staatstrojaner lesen Sie hier.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung und der Quellen-TK├ť wird das Ger├Ąt des Verd├Ąchtigens mit einem sogenannten Staatstrojaner infiziert. Die Online-Durchsuchung nutzen Ermittler, um verschl├╝sselte Datentr├Ąger zu durchsuchen. Bei der Quellen-TK├ť k├Ânnen Beh├Ârden dagegen die Kommunikation auf dem infizierten Ger├Ąt mitlesen ÔÇô beispielsweise bei Messengern wie WhatsApp oder Signal.

Linus Neumann, Pressesprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert die Forderungen des BMI. Der Nachrichtenseite "netzpolitik.org" sagt Neumann: "Dieser Angriff auf die Kommunikationsfreiheit aller und die Meinungsfreiheit von Minderheiten sucht seinesgleichen und w├Ąre ein ma├čloser Versuch, Grundrechte einzuschr├Ąnken."

Unklar, welche Teile im Gesetzesentwurf landen

Ob und wie viel von der Wunschliste des BMI wirklich durchgesetzt wird, ist noch unklar. Laut Thomas Jarzombek CDU-Politiker und Start-up-Beauftragte der Bundesregierung schreibt dazu auf Twitter, dass das Papier "keine Position der Regierung sei". Laut Jarzombek seien das "alles Punkte des BMI, die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind. Zudem seien "in der Abstimmung der Fraktion die meisten Punkte ebenfalls abgelehnt worden."

Welche Punkte nicht abgelehnt wurden, sagte der Politiker aber nicht. t-online hat dazu bereits eine Anfrage an Jarzombeks B├╝ro geschickt und wird den Text updaten, wenn neue Informationen vorliegen.

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Das Ministerium selbst wollte sich zu dem von Dritten ver├Âffentlichten Dokument nicht ├Ąu├čern. "Wenn Sie einen Telefonvertrag abschlie├čen ├╝ber ein Festnetztelefon, dann sind bei Ihrem Telefonanbieter bestimmte Daten hinterlegt", sagte ein Sprecher aber. Zur Verfolgung schwerer Straftaten k├Ânnten diese mit richterlicher Entscheidung abgefragt werden. "Diese sicherheitspolitische Forderung, um die es jetzt geht, soll doch nur sicherstellen, dass ein gleiches Ma├č an Informationsm├Âglichkeiten f├╝r die Sicherheitsbeh├Ârden auch besteht, wenn andere Kommunikationswege genutzt werden."

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