EU will private Nachrichten aller Bürger durchleuchten

Die Europäische Union möchte private Nachrichten aller Nutzer von Facebook, Google und Co automatisiert durchleuchten lassen. Als Grund wird der Schutz von Kindern genannt. Kritiker warnen vor Folgen für die Bürger.

Im Kampf gegen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet hat das Europaparlament einer Übergangsregelung zugestimmt. Die am Dienstag in Straßburg bestätigte Vereinbarung soll es Anbietern ermöglichen, wieder private Nachrichten nach Material von Kindesmissbrauch zu scannen.

Seitdem am 21. Dezember der neue EU-Kodex für die elektronische Kommunikation wirksam geworden ist, ist das Filtern von Nachrichten, die über Mail- und Messenger-Dienste versendet werden, eigentlich nicht mehr erlaubt.

Was genau passieren soll

Mit den neuen Übergangsregelung dürfen aber Anbieter von Chat- und Mail-Diensten wie Facebook, Google oder Microsoft private, unverschlüsselte Nachrichten von allen Nutzern nach Kindesmissbrauch scannen. Diese Art der Kontrolle soll freiwillig sein und automatisiert mithilfe von "Künstlicher Intelligenz" erfolgen.

Wenn ein Algorithmus verdächtige Inhalte findet, werden die Nachrichten und Kontaktdaten von entsprechenden Unternehmen an die Polizei weitergeleitet.

EU-Staaten und Europaparlament hatten sich bereits im April vorläufig auf die Übergangslösung geeinigt. Sie soll bis zu drei Jahre gelten und es auch ermöglichen, Grooming aufzuspüren, also das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder online.

"Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses"

Kritik gab es von verschiedenen Seiten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sagte zum Vorhaben im November 2020: "Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist ein Eckpfeiler der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Selbst freiwillige Maßnahmen privater Unternehmen stellen einen Eingriff in diese Rechte dar, wenn die Maßnahmen die Überwachung und Analyse des Inhalts der Kommunikation und die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten."

Patrick Breyer von der Piraten-Partei warnt auf seiner Seite vor einer Massenüberwachung die "Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses". Laut Breyer bestehe die Gefahr, dass Nutzer unschuldig in Verdacht geraten. "Die Bilderkennungsfilter sind bekannt dafür, dass sie auch auf völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand anschlagen", schreibt Breyer auf seiner Seite. Als Folge landen private Bilder und Nachrichten in den Händen von Unbekannten. "Auch intime Nacktbilder von dir werden dann von unbekannten Menschen auf der ganzen Welt gesichtet, in deren Händen sie nicht sicher sind", so Breyer.

Breyer warnt zudem auch davor, dass verschlüsselte Kommunikation in Gefahr sei, da Software solche Kommunikation nicht scannen kann. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass EU-Staaten Verschlüsselung von Messenger wie WhatsApp oder Signal aushebeln wollen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auch das Europaparlament hatte in den Verhandlungen über die aktuelle Übergangsregelung einige datenschutzrechtliche Bedenken angebracht. Berichterstatterin Birgit Sippel von der SPD wiederholte in der Plenardebatte am Montag, Datenschutz sei kein Täterschutz, sondern Basis der Demokratie. Die Vertraulichkeit der Kommunikation müsse auch im Sinne der Kinder geschützt werden. Die Einigung nannte sie eine praktikable Übergangslösung.