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EuGH: Verbrauchersch├╝tzer d├╝rfen gegen Facebook klagen

Von dpa
28.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Laut EuGH sind auch Verbrauchersch├╝tzer befugt, Verbandsklagen gegen Datenschutzverst├Â├če einzureichen.
Laut EuGH sind auch Verbrauchersch├╝tzer befugt, Verbandsklagen gegen Datenschutzverst├Â├če einzureichen. (Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa./dpa)
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Luxemburg (dpa) - Verbrauchersch├╝tzer d├╝rfen k├╝nftig auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverst├Â├če bei Internet-Riesen wie Facebook klagen.

Die europ├Ąische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte klagen d├╝rfen, sondern auch Verbrauchersch├╝tzer Verbandsklagen einreichen k├Ânnen, teilte der Europ├Ąische Gerichtshof mit. Dies stehe im Einklang mit dem Ziel der DSGVO, das vor allem darin bestehe, personenbezogene Daten zu sch├╝tzen.

Hintergrund ist ein Verfahren am Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverb├Ąnde befugt sind, gegen Verst├Â├če gegen das Datenschutzrecht zu klagen. Im konkreten Streit zwischen Verbrauchersch├╝tzern und Facebook geht es um einen nach Angaben des BGH-Richters Thomas Koch relativ eindeutigen Versto├č von Facebook gegen das Datenschutzrecht. Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte kritisiert, dass Facebook im "App-Zentrum", wo kostenlose Spiele von Drittanbietern pr├Ąsentiert werden, gegen den Datenschutz versto├čen habe. Der Nutzer bleibe im Unklaren, was mit seinen Daten geschehe, sagte Koch im Mai 2020.

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