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Musk: Bei Inhalte-Regeln f├╝r Twitter einer Meinung mit EU

Von dpa
10.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Milliard├Ąr Elon Musk will Twitter ├╝bernehmen.
Milliard├Ąr Elon Musk will Twitter ├╝bernehmen. (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa/Archivbild./dpa)
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Austin (dpa) - Tech-Milliard├Ąr Elon Musk, der Twitter ├╝bernehmen will, sieht in seinen Pl├Ąnen f├╝r mehr Redefreiheit auf der Plattform keinen Widerspruch zu den strikten Inhalteregeln der EU. "Wir sind so ziemlich einer Meinung", sagte Musk in einem gemeinsamen Video mit EU-Kommissar Thierry Breton.

In Europa wurde mit dem Gesetz ├╝ber Digitale Dienste (DSA) gerade erst eine strengere Aufsicht ├╝ber Online-Plattformen beschlossen. Breton sagte in dem in der Nacht zum Dienstag ver├Âffentlichten Video, er habe Musk das DSA erkl├Ąrt. "Ich denke, es entspricht exakt meinem Denken", sagte der Tech-Unternehmer danach. Er stimme allem zu, was Breton gesagt habe.

Mit dem DSA soll unter anderem sichergestellt werden, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt, sch├Ądliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktpl├Ątzen weniger gef├Ąlschte Produkte verkauft werden. Daf├╝r m├╝ssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen.

Mehr Transparenz bei Algorithmen geh├Ârt auch zu Musks Pl├Ąnen f├╝r Twitter. Zugleich kritisiert er aber Twitter daf├╝r, dass der Dienst aktuell zu viele grunds├Ątzlich legale Inhalte von der Plattform verbanne. Diese Kritik d├╝rfte vor allem auf die USA gem├╝nzt sein, wo sich insbesondere Konservative und Anh├Ąnger von Ex-Pr├Ąsident Donald Trump dar├╝ber aufregen, dass Twitter gegen Falschinformationen ├╝ber das Coronavirus vorgeht - sowie gegen die unbewiesenen Behauptungen, dass Joe Biden den Wahlkampf ums Wei├če Haus durch Betrug gewonnen habe. Zugleich hatte Musk stets gesagt, dass Twitter sich an lokale Gesetze halten m├╝sse - und in Europa wird es mit dem Inkrafttreten des DSA eine klare Rechtslage geben.

Bis klar wird, ob Musk Twitter bekommt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktion├Ąre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die ├ťbernahme bis Jahresende abschlie├čen.

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