Truth Social: Trump-Dienst zensiert kritische Inhalte

Gerade erst ist Donald Trumps soziales Netzwerk Truth Social gestartet, das als Plattform für freie Rede angetreten ist. Doch ersten Erfahrungen zufolge sollen ausgerechnet hier unbequeme Einträge zensiert werden.

Am Montag startete Donald Trumps Twitter-Alternative Truth Social. Der Ex-US-Präsident hatte die Entwicklung des Netzwerks angestoßen, nachdem er wegen wiederholter Verbreitung von Falschinformationen auf allen großen sozialen Netzwerken gesperrt worden war.

Truth Social soll den Nutzern ermöglichen "einzigartige Meinungen" zu posten, an einem Ort, der "frei von politischen Diskriminierungen" sei.

Zum Start ist das Netzwerk nur von den USA aus nutzbar. Bereits nach wenigen Tagen häufen sich jedoch Berichte von Nutzern, dass die versprochene Redefreiheit nur für Inhalte gelten könnte, die den Machern der Plattform angenehm sind.

Eingeschränkte Meinungsfreiheit

So berichtet das IT-Portal Mashable, dass ein Account vermutlich aufgrund seines Namens direkt gelöscht wurde. So hatte ein Webentwickler einen Account mit dem Namen "DevinNunesCow" angelegt.

Der Name bezog sich offensichtlich auf einen ähnlich benannten Twitter-Account (@DevinCow). Dessen Betreiber gibt sich auf dem satirischen Twitter-Account als Kuh des republikanischen Abgeordneten Davin Nunes aus.

Nunes hatte versucht, den Twitter-Account gerichtlich zu stoppen, scheiterte aber. Mittlerweile ist der ehemalige Abgeordnete der CEO des Mutterunternehmens von Truth Social, der Trump Media & Technology Group – und dürfte der Grund für die Sperrung des DevinNunesCow-Accounts sein. Dieser war übrigens gelöscht worden, bevor überhaupt ein einziger Post damit abgesetzt werden konnte.

Als Begründung erhielt der Webentwickler die Erklärung, dass sein Account gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen habe und deshalb dauerhaft gelöscht worden sei.

Tatsächlich sind für Trump und sein Netzwerk unbequeme Beiträge nicht erwünscht – das fand sich im vergangenen Herbst auch explizit in den Nutzungsbedingungen ("Terms of Service").

In einer frühen Version des Dokuments verpflichten sich Nutzer von Truth Social, dass sie "unsere Meinung, uns und die Site weder herabwürdigen, beflecken oder schaden". Kurz gesagt also: Meinungsfreiheit bitte nur, wenn sich diese nicht gegen das Netzwerk oder Trump und dessen Entourage richtet.

Nutzungsbedingungen erlauben weitreichende Eingriffe

In den aktuellen Nutzungsbedingungen vom 18. Februar 2022 finden sich diese Einträge nicht mehr. Allerdings gibt es weiterhin Vorschriften, die vermutlich weitreichend ausgelegt werden können, um unliebsame Beiträge zu verhindern:

Beiträge dürfen etwa nicht "obszön, lüsternd, wollüstig, beleidigend, schmutzig, gewalttätig, belästigend, verleumderisch oder anderweitig anstößig" sein, heißt es etwa in Punkt 8.5 der Nutzungsbedingungen.

"Mashable" berichtet, dass auch erste Beiträge von bekannten Persönlichkeiten aus dem rechten Lager eingeschränkt werden, wenn sich diese gegen Trump-Interessen richten. So klagte Stew Peters auf Telegram, dass er auf Truth Social bereits zensiert worden sei.

Im betreffenden Eintrag forderte Stew, dass die Verantwortlichen für die Covid-19-Impfstoffe vor Gericht gestellt und hingerichtet werden. Die verfügbaren Impfstoffe wurden allerdings unter Führung der Trump-Administration entwickelt – was Trump auch weiterhin als einen seiner Erfolge ansieht.

Stews Post wurde übrigens nicht etwa gelöscht, sondern lediglich mit einem Hinweis "Heikler Inhalt" versehen, sodass Betrachtern ein zusätzlicher Klick abverlangt wurde, berichtet "Mashable".