Migration Söder verteidigt Zurückweisungen an der Grenze
Bayerns Regierungschef Markus Söder setzt auf eine harte Linie in der Migrationspolitik – auch abseits der Grenzen. Die Polizeigewerkschaft meldet Bedenken an.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht keine rechtlichen Bedenken bei Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Außengrenze. "Man kann es machen und wir machen es", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Zugleich erwartet er von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch einen schärferen Kurs in in anderen Bereichen der Migrationspolitik. "Das ist ein wuchtiger Einstieg", sagte Söder zu den Zurückweisen an der Grenze, "aber es kommt noch mehr. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes werden Flüge aus Afghanistan gestoppt. Abschiebungen werden verstärkt durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten."
Dobrindt hatte vergangenen Woche per Anordnung Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze erlaubt. Europarechtlich sind die Zurückweisungen umstritten.
So kam Kritik aus Österreich und Polen. Österreichs Innenministerium erklärte: "Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält. Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert." Auch Polens Premier Donald Tusk hat sich beim Antrittsbesuch von Friedrich Merz über die neue deutsche Praxis beschwert.
Kritik aus den Reihen der Polizei
Merz hatte das Vorgehen verteidigt und zuletzt in der ARD erklärt, die Grenzkontrollen entsprächen der deutschen Praxis während der Fußball-Europameisterschaft im Vorjahr. Widerspruch kam von der Polizeigewerkschaft GdP. "Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige", sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf der "Bild"-Zeitung. Dobrindts Weisung sei "für die Beamten an der Grenze bindend". Die Grünen kündigten an, am Montag im Bundestag eine Fragenliste zu Dobrindts Vorgehen einzureichen.
Söder setzte indes auf die Außenwirkung der Maßnahmen. Er sagte zu den neuen Maßnahmen am Sonntag: "Das wird zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen. Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat."
- www.bild.de: "Man kann es machen – und wir machen es!"
