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Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Hass im Netz

Von dpa
23.06.2017Lesedauer: 1 Min.
Computertaste mit der Aufschrift Hate Speech Hassreden in sozialen Netzwerken
Lang wurde diskutiert wie man "Hass-Reden" im Internet einschränken kann. Nun hat sich die Bundesregierung auf ein neues Gesetz geeinigt. (Quelle: imago-images-bilder)
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Monatelang gab es heftige Diskussionen um den Entwurf, doch nun ist klar: Das Gesetz gegen Hass im Internet kommt noch in dieser Legislaturperiode. Die Entscheidung betrifft vor allem soziale Medien und wurde oft auch "Facebook-Gesetz" genannt.

Nach Kritik an den Gesetzesplänen gegen Hass und Hetze im Internet haben Fachpolitiker von Union und SPD sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch an einigen Stellen geändert werden, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an neue gemeinsame Einrichtungen abgeben können.

Die Verständigung der Fachpolitiker steht unter dem Vorbehalt, dass die Fraktionsspitzen noch mehrere vor der Bundestagswahl ausstehende Koalitionsprojekte im Paket absegnen wollen. Mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

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