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EU plant hĂ€rtere Strafen fĂŒr Facebook und Google

23.03.2018Lesedauer: 2 Min.
GebÀude der EuropÀischen Kommission: PlÀne gegen Google und Facebook
GebÀude der EuropÀischen Kommission: PlÀne gegen Google und Facebook (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die EU plant striktere Verbraucherschutzvorgaben fĂŒr Internetriesen wie Facebook und Google. KĂŒnftig sollen auch kostenlose Dienste wie Google Mail unter Verbraucherschutzregeln fallen. Und es sollen empfindliche Strafen bei VerstĂ¶ĂŸen verhĂ€ngt werden können.

Das geht aus einem Dokument der EU-Kommission hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte und das im April veröffentlicht werden soll. Bei kostenlosen Angeboten bezahlen die Nutzer in der Regel mit ihren Daten statt mit Geld etwa fĂŒr den Service, kostenlos Kommunikationswege oder Clouds nutzen zu können.

"Angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Werts persönlicher Daten sind diese Dienste nicht mehr 'kostenlos'", heißt es in dem Dokument. Vorgesehen ist, dass Nutzer Informationen ĂŒber die Datenverwendung vor einer Nutzung erhalten und VertrĂ€ge innerhalb von 14 Tagen kĂŒndigen können. EU-Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, dass VerbraucherschĂŒtzer Strafen bis zu vier Prozent des jĂ€hrlichen Umsatzes verhĂ€ngen können – Ă€hnlich wie bei den Regelungen fĂŒr kostenpflichtige Dienste, die im Mai in Kraft treten.

Auch der EU-Gipfel fordert in seiner ErklĂ€rung in BrĂŒssel, dass soziale Netwerke und digitale Plattformen transparente Praktiken und den vollen Schutz von BĂŒrgerrechten und persönlichen Daten garantieren mĂŒssen. Der Vorstoß ist auch im Zusammenhang eines schĂ€rferen Vorgehens der EU gegen Internetgiganten zu sehen.

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Mehr Rechte fĂŒr VerbraucherschĂŒtzer

Zuletzt hatte sich Facebook dafĂŒr rechtfertigen mĂŒssen, dass in den USA die Daten von 50 Millionen Nutzern von einer Beratungsfirma genutzt wurden, um Einfluss auf die US-PrĂ€sidentschaftswahl auszuĂŒben.

Das EuropĂ€ische Parlament und die Mitgliedstaaten mĂŒssen dem Vorschlag zustimmen. VerbraucherschĂŒtzer hĂ€tten danach auch mehr Rechte, um in AffĂ€ren wie dem "Dieselgate" hĂ€rter vorzugehen, als der VW-Konzern bei Abgastests betrogen hatte. Empfohlen wird, die möglichen Strafen deutlich anzuheben.

BundesdatenschĂŒtzerin nutzt Facebook nicht mehr

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bezweifelt die AnkĂŒndigung von mehr Datenschutz durch Facebook-GrĂŒnder Mark Zuckerberg. "Das GeschĂ€ftsprinzip von Facebook ist ja gerade, Daten zu generieren und sie gewinnbringend zu vermarkten. So gesehen wĂŒrde ich jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass ich ihm das per se glaube, aber er kann es ja auch unter Beweis stellen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Zweifel bleiben insbesondere in Anbetracht eines solchen dimensional gigantischen Vorwurfs."

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Voßhoff riet von der Nutzung des sozialen Netzwerks nicht ab, empfahl aber Vorsicht. Es sei "wichtig und geboten, dass die Nutzer sich ĂŒberlegen, wem geben Sie Informationen preis, wie und in welcher Weise willigen sie in was ein". Sie selbst nutze die Plattform nicht mehr, weil sich das mit ihrem Amt nicht vertrage.

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