EU-Anhörung: Zuckerberg weicht wichtigen Fragen aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich den Fragen von Vertretern des EU-Parlaments gestellt.

Etwa eine Stunde stellten Abgeordnete des EU-Parlaments Mark Zuckerberg Fragen zu Facebook und der Zukunft der Plattform. Im Gegensatz zur Anhörung vor dem US-Kongress ging es dabei weniger um Cambridge Analytica. Die EU-Abgeordneten interessierten sich vor allem um die Handhabung der Plattform mit der DSGVO, gefälschte Konten und Fake-News.

Daneben stellten Abgeordnete auch konkrete Fragen zur Steuerpflicht der Plattform und wie Menschen ihre Daten besser schützen können. Auch was mit ihren Daten passiert, interessierte die Politiker. Einige konservative Mitglieder kritisierten zudem die Löschpraktiken des Unternehmens und warfen ihm Zensur vor. Facebook solle eine Plattform für alle Ideen sein, aber es werden bestimmte politische Meinungen gelöscht, so der Vorwurf.

Mit besonders scharfen Worten fiel Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, auf. Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde - oder als "ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört".

Zuckerberg erklärt und beschwichtigt

Der Facebook-Chef versuchte, auf die Fragen kurz einzugehen und beantwortete sie am Stück. Er wirkte dabei weniger angespannt als bei der Anhörung vor dem US-Kongress. Vielleicht lag es daran, dass er so einen Auftritt schon gewohnt ist. Vielleicht aber auch daran, dass er – im Gegensatz zur Anhörung beim US-Kongress – nicht wie auf einer Anklagebank saß. Das Ganze wirkte eher wie eine Pressekonferenz.

Zuckerberg versicherte den Abgeordneten, dass Facebook alles Erdenkliche tun werde, um gegen Hass, Gewalt, Schikane und gefälschte Konten vorzugehen. Bisher habe der Konzern darauf vertraut, dass Nutzer Mitarbeiter auf Probleme aufmerksam machen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz und tausenden neuen Angestellten soll dieses Problem gelöst werden, versprach Zuckerberg. Das gilt auch für den Bereich Spam und Einmischung bei Wahlen. Laut Zuckerberg sollen alle Probleme gelöst werden können.

"Facebook zahlt alle Steuern, die vorgesehen sind"

Dass Facebook sich davor drückt, in EU-Ländern Steuern zu zahlen, verneinte Zuckerberg. "Facebook zahlt alle Steuern, die gesetzlich vorgesehen sind", sagte er. Zudem betont er öfter, wie sehr Facebook den europäischen Markt mit seinen Investitionen und geschaffenen Arbeitsplätzen bereichere. Gegen Regulierung habe Zuckerberg nichts, solange es sich um eine "richtige Regulierung" handele.

Im Grunde beantwortet Zuckerberg viele sehr konkrete Fragen nicht. So sagte er nichts über Schattenprofile, die Facebook offensichtlich auch über Menschen anlegt, die nicht bei Facebook sind. Auch einer Frage über die Trennung zwischen Facebook und WhatsApp wich er aus. Das rief den Protest von einigen Parlamentariern hervor. Zuckerberg sagt aber zu, die offenen Fragen schriftlich zu beantworten.

Die Chance, den Facebook-Chef zu grillen, blieb ungenutzt, trotz Nachfragen einzelner Abgeordneter, die zum Teil gut informiert waren über Facebooks kritikwürdige Praxis.