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Millionenstrafe f├╝r Google wegen DSGVO-Versto├č

dpa, Laurent Barthelemy

Aktualisiert am 22.01.2019Lesedauer: 2 Min.
Das Google-Logo: Der Konzern muss in Frankreich 50 Millionen Euro Strafe zahlen.
Das Google-Logo: Der Konzern muss in Frankreich 50 Millionen Euro Strafe zahlen. (Quelle: /ap-bilder)
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Google muss in Frankreich die erste gro├če Strafe gem├Ą├č der neuen Datenschutz-Grundverordnung zahlen. Angesto├čen hat das Verfahren der Facebook-Kritiker Max Schrems.

Bei der ersten gro├čen Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wird Google in Frankreich mit 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die franz├Âsische Datenschutzbeh├Ârde CNIL stellte Verst├Â├če gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest.

Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum f├╝r die Nutzer nicht einfach genug zug├Ąnglich, erkl├Ąrte die Beh├Ârde am Montag. Sie seien ├╝ber mehrere Dokumente verteilt und Nutzer m├╝ssten sich ├╝ber mehrere Links und Buttons durchklicken. Zudem seien einige der Informationen unklar formuliert.

Nutzer seien nicht ausreichend informiert gewesen

Der Internet-Konzern teilte mit, er wolle nach einer ausf├╝hrlichen Pr├╝fung des Beschlusses ├╝ber sein weiteres Vorgehen in dem Fall entscheiden. Google sei entschlossen, die hohen Erwartungen der Nutzer an Transparenz und Kontrolle ├╝ber die Daten zu erf├╝llen. F├╝r den Internet-Konzern ist die Strafe ein kleiner Betrag. So hatte Google die zwei Milliarden-Wettbewerbsstrafen der EU-Kommission jeweils in nur einem Quartal verdaut.

Die franz├Âsische Beh├Ârde bem├Ąngelt, die von Google eingeholte Zustimmung zur Anzeige personalisierter Werbung sei nicht g├╝ltig, weil die Nutzer nicht ausreichend informiert w├╝rden. So sei die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste wie YouTube, Google Maps oder der Internet-Suche nicht ersichtlich, erkl├Ąrte die CNIL.

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Beschwerde von Max Schrems war Ausl├Âser

Es war die erste Strafe der Beh├Ârde nach der DSGVO. Gem├Ą├č der Verordnung k├Ânnen Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens verh├Ąngt werden. Die DSGVO sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Nutzer transparent ├╝ber die Verwendung ihrer Daten informieren m├╝ssen.


Ausl├Âser f├╝r die Untersuchung der Beh├Ârde waren Beschwerden der Organisationen LQDN sowie NOYB des bekannten Facebook-Kritikers Max Schrems. Sie waren direkt nach dem Inkrafttreten der DSGVO eingereicht worden, gepr├╝ft hatte die Beh├Ârde die Websites dann im September. Schrems erkl├Ąrte nach der CNIL-Entscheidung, dass gro├če Konzerne wie Google ihre Angebote nur oberfl├Ąchlich angepasst h├Ątten. "Es ist wichtig, dass die Beh├Ârden klarstellen, dass das nicht reicht." NOYB (Abk├╝rzung f├╝r "None Of Your Business") hatte auch DSGVO-Beschwerden gegen andere Unternehmen eingereicht.

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