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Regierung will Staatstrojaner bereits vor Straftaten einsetzen

Von Ali Vahid Roodsari

Aktualisiert am 09.06.2021Lesedauer: 4 Min.
Symbolische Darstellung des Staatstrojaners: Die Regierung will Geheimdiensten mehr Befugnisse geben.
Symbolische Darstellung des Staatstrojaners: Die Regierung will Geheimdiensten mehr Befugnisse geben. (Quelle: Christian Ohde/imago-images-bilder)
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Behörden nutzen den Staatstrojaner seit Jahren, allerdings dĂŒrfen sie das nur eingeschrĂ€nkt. Die Regierung will das Ă€ndern – und will den Einsatz der Software auch erlauben, bevor jemand etwas getan hat.

Die Bundespolizei soll in Zukunft den Staatstrojaner gegen Menschen einsetzen können, die noch keine Straftaten begangen haben. SPD und Union haben sich am Dienstag zu einem Kompromiss im Rahmen des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Das berichtet die Nachrichtenseite "Netzpolitik.org", die zudem den entsprechenden Änderungsantrag veröffentlicht hat.

Die Novelle besagt, dass die Bundespolizei den Staatstrojaner auch gegen Personen einsetzen dĂŒrfen, "gegen die noch kein Tatverdacht begrĂŒndet ist und daher noch keine strafprozessuale Maßnahme nach § 100a StPO angeordnet werden kann". Paragraph 100a der Strafprozessordnung sieht vor, dass Behörden unter bestimmten Voraussetzungen Menschen ohne ihr Wissen ĂŒberwachen dĂŒrfen.

Was ist der Staatstrojaner?

Der Staatstrojaner ist eine Überwachungssoftware, die Behörden etwa auf Smartphones von Nutzern installieren können. Hierbei wird zwischen der "Quellen-TelekommunikationsĂŒberwachung" (Quellen-TKÜ) und der "Online-Durchsuchung" unterschieden.

Bei der Online-Durchsuchung dĂŒrfen Behörden alle Daten auf einem GerĂ€t durchsuchen. Bei der Quellen-TKÜ darf nur die laufende Kommunikation ĂŒberwacht werden. Beispielsweise der aktuelle Chatverlauf in WhatsApp oder anderen Messengerdiensten.

Ende Dezember wurde bekannt, dass Behörden den Staatstrojaner beinahe tĂ€glich einsetzen. HauptsĂ€chlich ging es dabei um Straftaten gegen das BetĂ€ubungsmittelgesetz – also Drogenhandel. Mehr dazu lesen Sie hier. BefĂŒrworter wie das Innenministerium geben gerne als GrĂŒnde fĂŒr den Staatstrojaner Gefahren wie (Rechts)Extremismus und Terrorismus an.

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Behörden können SicherheitslĂŒcken verschweigen

Um den Staatstrojaner auf das GerĂ€t eines Nutzers zu laden, mĂŒssen Ermittler entweder persönlich darauf zugreifen oder diesen aus der Ferne auf dem GerĂ€t installieren. Dazu können Ermittler beispielsweise mithilfe von Methoden wie Phishing Nutzer dazu bringen, infizierte Seiten anzusurfen.

Auch können Behörden SicherheitslĂŒcken ausnutzen, um GerĂ€te zu infizieren. Der Punkt wird von Experten immer wieder kritisiert, da Behörden entdeckte SicherheitslĂŒcken verschweigen könnten, um sie weiter verwenden zu können.

Provider sollen bei der Installation helfen

Die Regierung will die Befugnisse rund um den Staatstrojaner in Zukunft erweitern. Mit der sogenannten "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" soll unter anderem auch der Verfassungsschutz und weitere Nachrichtendienste wie der BND, das MAD beziehungsweise die Nachrichtendienste der einzelnen BundeslĂ€nder den Staatstrojaner einsetzen dĂŒrfen.

Auch sollen Internet-Provider in Zukunft Behörden helfen, den Staatstrojaner zu verbreiten. Bei der sogenannten Mitwirkungspflicht sollen die Anbieter "dem Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz oder anderen berechtigten Behörden wĂ€hrend der GeschĂ€ftszeiten Zugang zu den RĂ€umlichkeiten gewĂ€hren sowie die Aufstellung und den Betrieb von GerĂ€ten fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Quellen-TKÜ zu ermöglichen."

Vermutlich wird die Große Koalition die Anpassung des Verfassungsschutzrechts und das Bundespolizeigesetz am Donnerstag beschließen.

Staatstrojaner: Kritik von Opposition und DatenschĂŒtzern

Gegen die Vorhaben der Regierung gab es bereits im Voraus und auch aktuell Kritik von vielen Seiten. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hatte Anfang MĂ€rz zum Bundespolizeigesetz bereits erklĂ€rt: "Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen werden. Dabei wird verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum handelt. Sie soll Bahnhöfe, FlughĂ€fen und die Landesgrenze schĂŒtzen."

Google, Facebook, verschiedene Sicherheitsunternehmen, weitere Tech-Firmen sowie NGOs hatten sich Anfang Juni in einem offenen Brief gegen die geplanten Änderungen der Regierung ausgesprochen. Auch der Chaos Computer Club gehört zu einem der Unterzeichner des Briefes. "Es gibt nur wenige GesetzesvorschlĂ€ge, bei denen sich einfach alle einig sind, dass sie ganz schlechte Ideen sind", so der CCC auf seiner Website.

Tom Jennissen von der BĂŒrgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft sagt unter anderem: "Wenn die Geheimdienste kĂŒnftig ausgerechnet Sicherheitsupdates dazu nutzen wollen Schadsoftware zu installieren, untergrĂ€bt dies alle BemĂŒhungen sichere und bewusste Kommunikation im Internet zu etablieren."

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Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP bezeichnet die Vorhaben auf Twitter als "schwarzen Tag fĂŒr BĂŒrgerrechte und IT-Sicherheit". Auf Anfrage von t-online ergĂ€nzt Kuhle: "Das Aufweichen der unterschiedlichen Befugnisse von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgung, der ungeklĂ€rte Umgang mit SicherheitslĂŒcken und die praktischen Schwierigkeiten im Umgang mit dem sogenannten Staatstrojaner macht die Einigung von Union und SPD zur Quellen-TelekommunikationsĂŒberwachung zu einer schlechten Nachricht fĂŒr alle BĂŒrger im digitalen Raum." Der Politker fordert: "Statt immer mehr Überwachungsbefugnisse einzufĂŒhren, muss eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht werden, um unsere Sicherheitsarchitektur effektiver zu gestalten."

Mario Brandeburg, der technologiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag – schreibt in einer Pressemitteilung: "SPD und Union haben ein Überwachungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, fĂŒr Bau und Heimat (BMI) ist."

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Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken, kritisiert die geplanten Änderungen in einem Twitter-Thread und fĂŒhrt unter anderem aus, dass absichtlich offen gehaltene SicherheitslĂŒcken von Kriminellen ausgenutzt werden können. "Die Folgen des Staatstrojaner sind nicht nur fĂŒr die IT-Sicherheit gravierend, sondern bedeuten eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur", so Domscheit-Berg. "Und wo es eine solche erstmal gibt, wird sie sofort von Einzelnen missbraucht und potentiell systematisch gegen Missliebige eingesetzt."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) befĂŒrchtet, dass auch Journalisten von den Änderungen des Verfassungsschutzrechts betroffen sein könnten. "Wird das Gesetz so verabschiedet, können Journalisten nicht lĂ€nger ausschließen, dass ihre Nachrichten und TelefongesprĂ€che mitgelesen und abgehört werden“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Das fĂŒhrt den Informantenschutz ad absurdum. Allein die Möglichkeit einer solchen Überwachung hĂ€lt potentielle Informanten davon ab, sich Journalisten anzuvertrauen. Dass kriminelle Machenschaften ans Tageslicht geraten, wird so immer unwahrscheinlicher."

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