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F√ľr diesen Beitrag haben wir alle relevanten Fakten sorgf√§ltig recherchiert. Eine Beeinflussung durch Dritte findet nicht statt.

Warum das Rentenurteil Millionen k√ľnftiger Senioren betrifft

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 19.07.2021Lesedauer: 4 Min.
Seniorin zählt Geldscheine (Symbolbild): Laut Bundesfinanzhof droht Rentnern eine doppelte Besteuerung.
Seniorin zählt Geldscheine (Symbolbild): Laut Bundesfinanzhof droht Rentnern eine doppelte Besteuerung. (Quelle: imagebroker/imago-images-bilder)
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Werden Senioren doppelt zur Kasse gebeten? Deutschlands oberstes Steuergericht hat eine Entscheidung verk√ľndet ‚Äď mit gro√üen Folgen f√ľr Millionen Senioren. Was sich nun √§ndern k√∂nnte.

Das Wichtigste im √úberblick


  • Was hat der Bundesfinanzhof geurteilt?
  • Wie funktioniert die Rentenbesteuerung?
  • Wie soll die Doppelbesteuerung verhindert werden?
  • Betrifft mich das Urteil?

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Bundesfinanzhof (BFH), Deutschlands oberstes Finanzgericht, hat Ende Mai die Berechnungsgrundlage f√ľr die Rentenbesteuerung gekippt. In der Folge muss sich die Rentensteuerformel √§ndern ‚Äď mit weitreichenden Folgen f√ľr Millionen k√ľnftiger Senioren.

Konkret geht es um die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Zwei Rentner hatten gegen ihre Finanz√§mter geklagt, weil sie dem Fiskus rechtswidrig √ľberh√∂hte Besteuerung vorwerfen. Die beiden Klagen wurden zwar abgewiesen ‚Äď doch das Urteil hat dennoch Folgen. Welche das sind, erkl√§ren wir Ihnen hier.

Was hat der Bundesfinanzhof geurteilt?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Berechnungsweise der Rentenbesteuerung angepasst werden muss. Der Grund: Spätere Rentnerjahrgänge könnten sonst von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein, was verfassungswidrig ist.

Die Folge: Millionen k√ľnftiger Senioren m√ľssen m√∂glicherweise weniger Steuern zahlen als bislang angenommen. Denn wahrscheinlich ist, dass der Bund die Rentensteuer-Formel so √§ndert, dass der Rentenfreibetrag langsamer sinkt und dass Rentenbeitr√§ge bereits jetzt vollst√§ndig in der Steuererkl√§rung abgesetzt werden (siehe unten).

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Darum geht es konkret

Eine √ľberh√∂hte oder gar eine doppelte Besteuerung liegt dann vor, wenn die steuerbefreiten Renten niedriger sind als die eingezahlten versteuerten Beitr√§ge. Konkret geht es dabei um folgenden Punkt: Derzeit beziehen die Finanz√§mter in die Berechnung des steuerfreien Teils der Rente nicht nur den sogenannten Rentenfreibetrag mit ein, sondern auch den Grundfreibetrag, der jedem Steuerzahler, egal wie alt, zusteht ‚Äď und eben nicht nur Senioren.

  • Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Der Grundfreibetrag betr√§gt f√ľr das Jahr 2020 9.408 Euro und er steigt jedes Jahr etwas. Multipliziert man 9.408 Euro mit den Jahren, die ein Rentner statistisch gesehen nach der Rente lebt, rechnen wir mit 18 Jahren, erh√§lt man immerhin die Summe von knapp 170.000 Euro.

Durch den Grundfreibetrag liegt der steuerfreie Teil der Rente also deutlich höher als ohne. Die Folge: Eine Doppelbesteuerung ist nahezu ausgeschlossen.

Rentensteuerformel muss angepasst werden

Was der Bundesfinanzhof nun entschieden hat: Weder der Grundfreibetrag noch der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung darf k√ľnftig mit eingerechnet werden.

Der Grundfreibetrag diene der Absicherung des Existenzminimums und d√ľrfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden, hei√üt es in dem Urteil. "Unsere Antwort lautet nein", sagte die Vorsitzende Richterin Jutta F√∂rster zu dieser Frage, die unter Steuerrechtlern seit bald 20 Jahren diskutiert wird.

Au√üerdem muss die h√∂here Lebenserwartung von Frauen mit ber√ľcksichtigt werden. Das hei√üt, dass beim steuerfreien Rentenbezug nicht nur die j√§hrlichen Rentenfreibetr√§ge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines m√∂glicherweise l√§nger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu berechnen seien.

Wie funktioniert die Rentenbesteuerung?

Seit 2005 gilt in Deutschland eine nachgelagerte Besteuerung von Renten. Das hei√üt: Menschen sollen im Erwerbsleben entlastet werden, daf√ľr m√ľssen sie aber sp√§ter auf ihre Renten Steuern zahlen. Daf√ľr gilt eine √úbergangsphase bis ins Jahr 2040: Rentenzahlungen werden in diesem Zeitraum zunehmend besteuert, w√§hrend die Beitr√§ge zur Rente in immer gr√∂√üerem Ma√üe als "Sonderausgaben" von der Steuer abgesetzt werden k√∂nnen.

F√ľr das Steuerjahr 2005 konnten 60 Prozent steuerlich geltend gemacht werden. Mit jedem Jahr wird der Anteil um zwei Prozentpunkte gr√∂√üer ‚Äď ab 2025 k√∂nnen alle Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden, wie folgende Tabelle zeigt:

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Im Gegenzug steigt der Anteil der Renten, der besteuert wird, der steuerfreie Rentenfreibetrag sinkt. Der steuerpflichtige Rentenanteil h√§ngt dabei vom jeweiligen Rentenbeginn ab ‚Äď und bleibt √ľber das gesamte Rentenleben gleich hoch.

F√ľr Menschen, die 2005 in Rente gingen, liegt der Besteuerungsanteil und der Rentenfreibetrag bei 50 Prozent. 2020 sind 80 Prozent der Rente zu besteuern und 2040 werden volle 100 Prozent erreicht. Folgende Tabelle zeigt, wie die Renten besteuert werden:

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Wie soll die Doppelbesteuerung verhindert werden?

Die Formel zur Berechnung der Rentensteuer muss angepasst werden, um eine k√ľnftige Mehrfachbesteuerung zu vermeiden. Kurz nach der Urteilsverk√ľndung hat deshalb Finanzminister Olaf Scholz eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt ‚Äď f√ľr die Zeit nach der Bundestagswahl. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen.

Konkret plant Scholz, die Rentenbeitr√§ge nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar zu machen, sondern bereits fr√ľher. Bisher ist das nur zu 90 Prozent f√ľr 2020 und zu 92 Prozent f√ľr 2021 m√∂glich. Das hei√üt also: Der steuerpflichtige Rentenanteil w√ľrde in dem Fall von derzeit 81 Prozent von einem Prozentpunkt auf 0,5 Prozentpunkte pro Jahr sinken.

Steuerpläne kosten Milliarden

Die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen "könnten sich zwischen 2020 und 2040 insgesamt auf schätzungsweise 90 Milliarden Euro belaufen", heißt es in einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Mehr zu den Kosten der Scholz'schen Steuerreform lesen Sie hier.

Aktuell sind zudem noch 142.000 Klagen wegen doppelter Besteuerung an den Finanzgerichten anh√§ngig. F√ľr diese ist aber abzuwarten, ob die Kl√§ger von den M√ľnchner Urteilen profitieren k√∂nnen, weil beide Musterprozesse von den Kl√§gern verloren wurden.

Betrifft mich das Urteil?

Das kommt darauf an. Wenn Sie bereits Rentner sind, hat die Entscheidung wahrscheinlich kaum Auswirkungen f√ľr Sie. Anders sieht es aus, wenn Sie erst in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zum Rentner werden. Denn das Urteil betrifft vor allem B√ľrger, die momentan noch arbeiten und erst k√ľnftig in Rente gehen. Das zeigt auch eine Beispielrechnung von t-online. Sie finden diese hier.

Bei jetzigen Arbeitnehmern kann es zu einer doppelten Besteuerung von Renten kommen, was aber verfassungswidrig ist. Besonders f√ľr Menschen, die jetzt Mitte oder Ende 40 Jahre alt sind, hat das Urteil Folgen. Wenn sie um das Jahr 2040 in Rente gehen, ist der Rentenfreibetrag auf null Prozent gesunken.

Die Vorsitzende Richterin sagte, vor allem Selbstst√§ndigen drohe im Alter eher eine Doppelbesteuerung. Es seien au√üerdem M√§nner wegen ihrer geringeren Lebenserwartung eher betroffen, au√üerdem Unverheiratete st√§rker als Verheiratete. Tendenziell sind also Millionen k√ľnftiger Senioren von dem Urteil betroffen.

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