Ende der Käfighaltung: EU will Verbot bis 2027

Kaninchen, Rinder und andere Nutztiere sollen schon in wenigen Jahren nicht mehr hinter Gittern sitzen. So der Plan der Europäischen Kommission, die damit auf eine EU-weite Bürgerinitiative reagiert.

Die Ära der Käfighaltung in Europa ist bald vorbei, verkündete heute die EU-Kommissarin für Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides. Bis Ende 2023 will sie einen konkreten Plan vorlegen, wie die Käfige auf den Bauernhöfen schrittweise verschwinden sollen. Die Ankündigung folgt auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age".

Knapp 1,4 Millionen Menschen aus ganz Europa hatten das Bürgerbegehren unterschrieben. Auch das EU-Parlament unterstützte das Vorhaben mit großer Mehrheit. Die EU-Kommission entschied deshalb, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Eine Abschaffung der Käfighaltung per Gesetz würde aktuell circa 300 Millionen Nutztiere in Europa betreffen.

Auf Twitter sprach die zuständige Kommissarin Kyriakidis nun von einem "historischen Tag für den Tierschutz in der EU". Die Kommission wolle die Landwirte mit den Kosten für die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung nicht im Stich lassen, so Kyrikiades, sondern "sie in allen Phasen des Übergangs zu einem besseren Tierschutz und nachhaltigen Lebensmittelsystemen unterstützen". Gelder aus der EU-Agrarpolitik sollen die Bauern beispielsweise beim Umbau von Ställen oder der Anschaffung neuer Haltungssysteme unterstützen.

Verbot spätestens ab 2027

Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, wies allerdings darauf hin, dass ein entsprechendes Gesetz längst überfällig sei. Außerdem müssten entsprechende Maßnahmen auch in internationalen Handelsabkommen verankert werden.

"Höhere EU-Anforderungen beim Tierschutz dürfen nicht durch tierquälerisch erzeugte Billigimporte aus Drittstaaten unterlaufen werden", so der internationale Strategiedirektor von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt.

Laut Bürgerinitiative und EU-Parlamentsbeschluss soll die Käfighaltung in Europa spätestens ab dem Jahr 2027 verboten werden. Dass die EU-Kommission erst in rund zweieinhalb Jahren einen Gesetzesentwurf vorlegen will, könnte jedoch problematisch sein. Denn der legislative Prozess zwischen Kommission, Rat und Parlament in Brüssel dauert regelmäßig mehrere Jahre.

Viel hängt von der Europawahl ab

Schon wenige Monate nach der geplanten Veröffentlichung des Gesetzentwurfs gegen die Käfighaltung Ende 2023 folgt im Frühling 2024 die nächste Europawahl. Je nach Ergebnis könnten das Vorhaben damit vorerst einmal vom Tisch sein. Im ersten Schritt will die EU-Kommission nun bis Ende 2022 eine Folgeabschätzung erstellen, zu der ab Anfang kommenden Jahres auch eine öffentliche Konsultation gehören werde.

Bürgerinnen und Bürger, Interessengruppen und Unternehmen können der Kommission dann ihre Sicht auf das Vorhaben mitteilen. Die EU-Kommission selbst will nach eigener Aussage in dieser Zeit vor allem prüfen, "ob ein Inkrafttreten der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Jahr 2027 realistisch ist".