BGH hat geurteilt An diesem Fahrzeug müssen Sie langsam vorbeifahren
News folgenAn bestimmten Fahrzeugen wie Bussen darf man nur langsam vorbeifahren. Ein Urteil stellt nun klar: Das gilt auch für Wagen der Müllabfuhr.
Wer an einem Fahrzeug der Müllabfuhr vorbeifährt, das gerade mitten im Einsatz ist, muss besonders vorsichtig sein – andernfalls verhält er sich nicht verkehrsgerecht. Das stellte der Bundesgerichtshof (BHG) mit einem Beschluss klar.
Aktueller Fall mit klärendem Urteil
Im vorliegenden Fall hatte ein Pflegedienst geklagt, nachdem eine seiner Mitarbeiterinnen mit ihrem Auto gegen eine gerade geleerte Mülltonne gefahren war, die ein Müllwerker zurück über die Straße schob.
Das Gericht urteilte: Zwar stehe dem Pflegedienst gegen den Abfallwirtschaftsbetrieb Schadenersatz wegen des bei dem Unfall beschädigten Autos zu. Jedoch trage auch die Pflegedienst-Mitarbeiterin eine Mitschuld, so der Senat. Die Frau habe "nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen" dürfen. Sie hätte damit rechnen müssen, dass Müllwerker plötzlich vor oder hinter einem Mülllader auftauchen und entsprechend langsam und vorsichtig fahren müssen.
Die Vorinstanz hatte bei der Frau keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gesehen und dem Betreiber der Müllabfuhr die Hauptschuld gegeben. Der BGH verwies den Fall jedoch zurück an das zuständige Landgericht Hannover, das nun neu über die Haftungsquote entscheiden muss. (Az.: VI ZR 77/23)
- Nachrichtenagentur dpa
