Geldbußen verschärft StVO: Für Verkehrssünder wird es jetzt richtig teuer
Gerade in Großstädten ist die Parksituation ein Desaster. Oft wird das Fahrzeug schnell und verkehrswidrig in zweiter Reihe oder auf dem Radweg abgestellt. Das kann für Autofahrer jetzt noch teurer werden.
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung freigemacht, die höhere Geldbußen und Fahrverbote für das Falschparken und die Behinderung von Rettungsgassen vorsieht. Außerdem beinhaltet das vom Kabinett abgesegnete Konzept von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Freigabe von Busspuren für Autos mit mindestens drei Insassen. Abschließend müssen nun noch die Bundesländer zustimmen, die Verordnung soll dann bald in Kraft treten.
Wie hoch sollen die Bußgelder ausfallen?
Die Novelle soll unter anderem zu einem besseren Schutz von Radfahrern führen. So drohen künftig ein Bußgeld von 80 Euro statt bisher 20 Euro sowie ein Punkt in Flensburg für Autofahrer, die durch unzulässiges Halten in zweiter Reihe Radfahrer gefährden.
Wenn Radfahrer durch das Parken auf dem Radweg behindert werden, werden statt 30 Euro in Zukunft 70 Euro fällig, außerdem führt dies ebenfalls zu einem Punkt in Flensburg. Führt das Halten eines Fahrzeugs auf dem Schutzstreifen zu einem Unfall eines Radfahrers, kostet dies 100 Euro und führt ebenfalls zum Eintrag von einem Punkt.
Weitere Inhalte der geplanten Novelle
Schärfere Strafen wird es durch die Verordnung auch für das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse geben sowie für das Nichtbilden einer solchen Gasse. Hier drohen dann Bußgelder zwischen 200 Euro und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Dazu droht die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg.
Die Linienbussen vorbehaltenen Sonderfahrstreifen können künftig auch für mit mindestens drei Menschen besetzte Autos freigegeben werden. Wenn ein entsprechendes Zusatzzeichen angebracht ist, kann der Streifen von entsprechend besetzten Autos genutzt werden. Ziel ist es, durch mehr Fahrgemeinschaften den Individualverkehr zu reduzieren.
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Mit der Novelle werden auch neue Schilder und Kennzeichnungen eingeführt. So ermöglicht ein neues Sinnbild Carsharingfahrzeugen bevorrechtigtes Parken. Neu als Verkehrsschild eingeführt wird ein grüner Pfeil nur für Fahrradfahrer zum Rechtsabbiegen, dazu kommen ein Verkehrszeichen für Radschnellwege und ein Schild für Überholverbote von Fahrrädern und Motorrädern etwa an Engstellen.
- Nachrichtenagentur AFP
