Tempo 30: Umstritten wie nie – Diese Stadt hat die meisten 30er-Zonen

Die Tempo-30-Zone wird 40 – und ist umstritten wie nie: Städte wollen mehr davon, der Verkehrsminister hingegen bremst. Wo ist das Limit am meisten verbreitet?

In der Diskussion um flächendeckende Tempo-30-Zonen in Städten verweist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz. "Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es", sagt Wissing im Deutschlandfunk.

Er betont, dass der Staat verpflichtet sei, "Freiheitseingriffe" zu rechtfertigen. Wenn Gemeinden Tempo 30-Zonen ausweisen wollten, müssten sie dies daher begründen. Das verlange das Grundgesetz.

Ein Bündnis von Städten hatte sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits innerorts eingesetzt. Umfragen zeigen bereits seit Jahren außerdem eine große Zustimmung der Bevölkerung. Die Argumente: Tempo 30 bedeute weniger Umweltbelastung, mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität.

Berlin ist Tempo-30-Hauptstadt

Wo aber gibt es die meisten Tempo-30-Anteile, wo die wenigsten? Das zeigen Daten des Leibniz-Instituts für Länderkunde. Demnach ist die Streuung zwischen Großstädten mit hohen und niedrigen Tempo-30-Anteilen erheblich. Vor allem im Norden und im Süden, außerdem in Berlin und Potsdam, gebe es viele Straßen mit Tempo 30. Und umgekehrt gebe es ein breites Band zwischen Mönchengladbach und Dresden, in dem die Anteile eher gering sind. Der Schluss liege nahe, dass die Verkehrspolitik der Bundesländer dabei eine Rolle spielt.

Die wichtigsten Infos im Überblick:

• Mit 60 Prozent hat Berlin den höchsten Tempo-30-Anteil am gesamten Straßennetz aller 80 deutschen Großstädte (mehr als 100.000 Einwohner).
• An zweiter Stelle folgt Reutlingen mit 58 Prozent.
• Schlusslichter sind Salzgitter und Koblenz mit Anteilen von weniger als 20 Prozent.
• Der überwiegende Teil der Tempo-30-Straßen befindet sich im Nebenstraßennetz. Nur in Berlin gibt es auch einen nennenswerten Anteil von Tempo 30 im Hauptstraßennetz.

Große Potenziale für mehr Tempo 30

Allerdings schöpfen viele Städte ihre bereits bestehenden Möglichkeiten für Tempo 30 oder weniger längst nicht aus. Das zeigt eine weitere Analyse des Leibniz-Instituts für Länderkunde.

• Mit 86,4 Prozent hat Berlin auf seinen Nebenstraßen das höchste Tempo-30-Potenzial.
• In Koblenz ist der Anteil am geringsten (31,9 Prozent).
• Bei den Hauptverkehrsstraßen liegt Mainz ganz vorn (18,9 Prozent).
• Mit einem Anteil von nur 0,2 ist Paderborn hier das Schlusslicht.

Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland setzen auf verkehrsberuhigende Maßnahmen. Bereits 742 Kommunen haben sich bis Mai der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" angeschlossen. Sie fordern mehr Handlungsfreiheit beim Anordnen von Tempolimits. Dazu solle das Straßenverkehrsrecht angepasst werden.