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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Es braucht nicht nur Macht, es braucht Mumm

MEINUNGDeutsche EU-Ratspräsidentschaft  

Es braucht nicht nur Macht, es braucht Mumm

Ein Gastbeitrag von Ottmar Edenhofer

01.07.2020, 10:00 Uhr
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Es braucht nicht nur Macht, es braucht Mumm. Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg: Vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft traf sich die Kanzlerin mit ihrem wichtigsten Verbündeten innerhalb Europas. (Quelle: Reuters/Hayoung Jeon)

Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg: Vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft traf sich die Kanzlerin mit ihrem wichtigsten Verbündeten innerhalb Europas. (Quelle: Hayoung Jeon/Reuters)

Drei Krisen beschäftigen Europa: die Corona-Pandemie, ihre wirtschaftlichen Folgen und die Klimakrise. Umso wichtiger, dass Deutschland jetzt die Richtung vorgibt.

Deutschland hat ab heute für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU inne. Das Motto für die deutsche Ratspräsidentschaft: "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." Dabei muss die EU gerade gleich mehrere Krisen bewältigen. Dafür reicht es nicht, nur Gas zu geben, meint Ottmar Edenhofer in einem Gastbeitrag für t-online.de. 

Ab diesem Mittwoch kann Deutschland das Klima retten. Und die Wirtschaft. Und Europa. Na ja, zumindest einen Beitrag kann Deutschland leisten. Ab diesem Mittwoch hat Deutschland den Vorsitz im Europäischen Rat, zum ersten Mal seit 13 Jahren. Im Rat sitzen alle Regierungen der Mitgliedsländer. Der Rat hat die nötige Macht. Aber hat Deutschland den nötigen Mumm?

Ottmar Edenhofer ist Professor an der Technischen Universität Berlin und Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. (Bild: PIK)

Wirtschaftshilfen müssen richtig gelenkt werden

In der Dreifachkrise Corona-Wirtschaft-Klima kann die Bundesregierung Europa führen. Um rauszukommen aus der Krise reicht nicht der Tritt aufs Gaspedal. Man muss auch das Lenkrad nutzen. Wenn die EU jetzt zig Milliarden Euro der Steuerzahler an die Wirtschaft gibt, dann sollte sie erstens dem Geld eine Richtung geben – etwa mit einem Investitionsfonds, der Bedingungen stellt. Damit die Unternehmen das Geld in saubere Zukunftstechnik stecken statt in CO2-Schleudern. Investitionen für ein stabiles Klima: nur das sichert Wohlstand und auch Gesundheit, auf Dauer.

Zweitens sollte die Bundesregierung in der EU einen Mindestpreis für CO2 voranbringen. In Deutschland haben wir Ende vergangenen Jahres einen klaren Preispfad für das Treibhausgas beschlossen. In der EU gibt es den Emissionshandel – aber hier wird zu viel spekuliert, die Preise schwanken. Damit die Unternehmen Planungssicherheit haben, braucht es auch auf europäischer Ebene einen verlässlichen Preis für den Ausstoß von CO2. Dann lohnen sich die sauberen Techniken nämlich.

Vorausschauend lenken, das nützt am Ende allen: Dem Klima und der Wirtschaft. Deutschland und Europa.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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