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Merkels letzte große Chance

dpa, Von Verena Schmitt-Roschmann und Michael Fischer

Aktualisiert am 24.06.2020Lesedauer: 4 Min.
Angela Merkel: Mit großen Schritten geht sie auf Deutschlands EU-RatsprĂ€sidentschaft und das Ende ihrer Kanzlerschaft zu.
Angela Merkel: Mit großen Schritten geht sie auf Deutschlands EU-RatsprĂ€sidentschaft und das Ende ihrer Kanzlerschaft zu. (Quelle: Xinhua/Zhang Cheng/imago-images-bilder)
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Es sind sechs Monate, die den Ausgang der Kanzlerschaft von Angela Merkel mit prĂ€gen können. In dieser Zeit, der deutschen EU-RatsprĂ€sidentschaft, sind noch Weichen fĂŒr die Zukunft möglich. Ein Überblick.

Angela Merkel hat politisch gesehen in ihren knapp 15 Jahren als Kanzlerin eine Achterbahnfahrt durch Europa hingelegt. Anfangs fuhr sie mit ihrer pragmatischen Art schnell Verhandlungserfolge ein, wurde als "Angela Europa" gefeiert. In der Eurokrise ab 2010 stĂŒrzte ihr Ansehen ab: Die verschuldeten LĂ€nder im SĂŒden warfen ihr Hartherzigkeit vor, auf einmal galt sie als TotengrĂ€berin Europas, wurde von Demonstranten in Athen sogar mit Adolf Hitler verglichen. Auch ihre FlĂŒchtlingspolitik 2015 entzweite Europa.

EuropÀische RatsprÀsidentschaft beginnt am 1. Juli

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat sie nun die Chance, das Blatt noch einmal zu wenden und sich auf den letzten Metern doch noch als große EuropĂ€erin in die GeschichtsbĂŒcher einzutragen. Am 1. Juli beginnt mitten in der historischen Corona-Krise die deutsche RatsprĂ€sidentschaft in der EuropĂ€ischen Union. Der von der Pandemie getroffene Kontinent hofft auf Heilung, vielleicht sogar Rettung. Alle schauen auf Deutschland - und vor allem auf Angela Merkel. "Ich kann mich nicht erinnern, dass eine RatsprĂ€sidentschaft einmal so mit Erwartungen und Themen konfrontiert war", sagt der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann.

Ein riesiges Konjunkturprogramm soll die europĂ€ische Wirtschaft aus der Rezession holen. Die Pandemie gilt es zu ĂŒberwinden, den Brexit zu bewĂ€ltigen, ein neues Klimaziel zu setzen, den Dauerstreit ĂŒber Migration zu lösen, Europa in der Welt zu stĂ€rken. Gelingt Merkel das alles in nur sechs Monaten, wĂ€re sie vielleicht fĂŒr einen historischen Moment wirklich noch die "Königin Europas". Auch das Etikett wurde ihr schon angeheftet.

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Fragen nach ihrem europapolitischen VermĂ€chtnis wischt die CDU-Politikerin ein Jahr vor dem angekĂŒndigten Ende ihrer Kanzlerschaft vom Tisch. Aber es ist klar, dass sich im nĂ€chsten halben Jahr viel entscheiden wird - fĂŒr Europa und fĂŒr Merkel. Lange wurde ihr ein Mangel an Visionen nachgesagt, dazu TrĂ€gheit, Zögerlichkeit, Hartleibigkeit. Jetzt soll ausgerechnet sie die EU beieinander halten.

Giegold: "Ich traue ihr das grundsÀtzlich zu"

Sogar der Merkel-Kritiker Sven Giegold von den GrĂŒnen sagt: "Ich traue ihr das grundsĂ€tzlich zu." Das hĂ€ngt damit zusammen, was Giegold die 180-Grad-Wende nennt: Am 18. Mai erklĂ€rte sich Merkel nach einer Videokonferenz mit dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron erstmals bereit, im großen Stil europĂ€ische Schulden zu akzeptieren - 500 Milliarden Euro - und das kreditfinanzierte Geld als Zuschuss an Corona-Krisenstaaten zu geben. Eine Revolution fĂŒr die deutsche Kanzlerin, die in der Eurokrise strikt gegen eine Schulden- und Transferunion Kurs gehalten hatte. Damit war der Weg frei fĂŒr EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die mit deutsch-französischer RĂŒckendeckung dann ein ganz Ă€hnliches Wiederaufbauprogramm vorschlug, sogar im Umfang von 750 Milliarden Euro.

Grund fĂŒr Merkels Kurswechsel war jetzt wohl die Erkenntnis, dass die EU an dieser Krise wirklich kaputt gehen könnte. "Wir werden entschlossen der Gefahr entgegenarbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht", sagte Merkel vorige Woche in ihrer RegierungserklĂ€rung zur RatsprĂ€sidentschaft. Die wirtschaftlichen Perspektiven dĂŒrften nicht auseinanderdriften und der Binnenmarkt nicht geschwĂ€cht werden.

Deutschland ist grĂ¶ĂŸte europĂ€ische Wirtschaftsmacht

Gemeint ist: Deutschland war mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 3,5 Billionen Euro schon vor der Krise die bei weitem grĂ¶ĂŸte Wirtschaftsmacht in der EU und kann nun dank solider Staatsfinanzen Milliarden und Abermilliarden in die eigene Wirtschaft pumpen. Den von der Pandemie besonders hart getroffenen Staaten wie Italien und Spanien könnte dagegen schnell wirtschaftlich die Luft ausgehen.

Damit wÀren nicht nur deutsche AbsatzmÀrkte verloren, sondern auch politische StabilitÀt. Niemand solle naiv sein, sagte Merkel: "Die antidemokratischen KrÀfte, die radikalen, autoritÀren Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen."

In Italien, einem GrĂŒndungsstaat der europĂ€ischen Gemeinschaften, sagten auf dem Höhepunkt der Pandemie in einer Umfrage 70 Prozent der Teilnehmer, sie hĂ€tten kein Zutrauen in die EU. Deutschland brachte die Italiener anfangs mit ExportbeschrĂ€nkungen fĂŒr Schutzkleidung gegen sich auf. Auch andere EU-Staaten machten Grenzen dicht, riskierten Riesenstaus, bremsten Reisende und wichtige Waren aus. "Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europĂ€isch", rĂ€umt Merkel selbstkritisch ein.

Mehrheit der EU-LĂ€nder stehen hinter Merkel

Inzwischen hat sich die Lage deutlich verĂ€ndert. Der Groll auf Deutschland ist in Italien nach Merkels Kehrtwende beim Wiederaufplan verflogen. Jetzt schaut man dort nach vorne und hofft auf deutsche Touristen. Merkel hat die Mehrheit der EU-LĂ€nder hinter sich. Österreich, Schweden, DĂ€nemark und vor allem die Niederlande stemmen sich noch gegen ihren Kurs. Aber in der Bundesregierung herrscht Zuversicht, dass man den ersten großen Brocken der PrĂ€sidentschaft in einer langen Nachtsitzung beim Gipfel am 17. und 18. Juli in BrĂŒssel abrĂ€umen kann.

Eine Einigung wĂ€re die halbe Miete fĂŒr eine erfolgreiche PrĂ€sidentschaft. Die andere HĂ€lfte ist die Regelung der Beziehungen zu Großbritanniens nach dem Austritt aus der EU - ein Ă€hnlich dickes Brett. SpĂ€testens bis Mitte November muss es einen Kompromiss geben, andernfalls droht zum Jahreswechsel ein harter wirtschaftlicher Bruch nach dem Brexit mit einschneidenden Folgen auf beiden Seiten.

Neben Corona-Pandemie auch Klimaschutz großes Thema

Was dazwischen sonst noch geht, wird man sehen. In der Opposition in Berlin - aber auch in Teilen der SPD - befĂŒrchtet man, dass einige wichtige Themen wegen der Corona-Pandemie hinten runter fallen könnten. Der Klimaschutz zum Beispiel, die Digitalisierung, soziale Themen oder auch die nicht ganz unwichtige Frage, wie sich die EU in der erodierenden Weltordnung zwischen den GroßmĂ€chten China und USA positioniert. Merkel wollte dazu als Höhepunkt der PrĂ€sidentschaft im September einen EU-China-Gipfel in Leipzig ausrichten. Der ist nun wegen Corona erst einmal verschoben.

"Einerseits braucht es gerade in der grĂ¶ĂŸten EU-BewĂ€hrungsprobe eine RatsprĂ€sidentschaft mit Macht und Gestaltungswillen, andererseits sollte Deutschland nicht als ĂŒbermĂ€chtig wahrgenommen werden", fasst die Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen. Denn das Doppel mit von der Leyen, Merkels einstiger Ministerin und Vertrauter, weckt bisweilen auch Misstrauen. Von Merkel wird FĂŒhrung erwartet, aber bitte nicht zu viel. Pragmatismus, aber bitte nicht ohne Begeisterung. FingerspitzengefĂŒhl, aber auch der nötige Druck. Es wird ein wahrhaft europĂ€ischer Balanceakt fĂŒr Angela Merkel im Herbst ihrer Kanzlerschaft.

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