Agrarpolitik Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel
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Das EU-Parlament präsentiert sich gern als Vorreiter im Klimaschutz. Die Agrarpolitik zeigt jedoch, dass die Interessen großer Industrien vor die der Bevölkerung gestellt werden.
Ein angehobenes Klimaziel vor wenigen Wochen, der Klimanotstand Ende letzten Jahres: Es scheint sich etwas zu bewegen beim Klimaschutz in der EU. Doch ein Blick auf den aktuellen Beschluss zur Gemeinsamen Agrarpolitik offenbart, dass es sich bei dem grünen Anstrich nur um Makulatur handelt – und Subventionen weiter in klimaschädliche Landwirtschaft fließen sollen. Von der Leyen und Co. müssten diese Entwicklung nun stoppen – ansonsten könnten sie ihren unzureichenden Green New Deal einpacken, erklärt Nick Heubeck von Fridays for Future im Gastbeitrag für t-online.
Alle paar Jahre versammelt sich die Agrarlobby in Brüssel, um die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu torpedieren. Vorne mit dabei: Der Deutsche Bauernverband und ihre offensichtliche Vertreterin im Landwirtschaftsministerium, Julia Klöckner. Diesmal geht es um rund 400 Milliarden Euro, die ab 2022 jährlich an die Bäuerinnen des Kontinents ausgezahlt werden. Jeder dritte Euro, den die Bürger an die EU geben, fließt hierdurch zurück in die Landwirtschaft der Mitgliedsländer.
Zum einen ist die Gemeinsame Agrarpolitik also so wichtig, weil die Zahlungen im Durchschnitt fast die Hälfte der betrieblichen Einkommen der Bauern ausmachen und sie ohne diese nicht überleben könnten. Zum anderen werden die wichtigsten Punkte der europäischen Landwirtschaftspolitik für sieben Jahre festgelegt. An welche Bedingungen das Geld geknüpft, ob die größten Betriebe weiterhin die meisten Direktzahlungen erhalten, wieviel für Klima- und Umweltschutz eingesetzt wird – all das lässt sich danach nicht mehr ändern.
Momentan wird also über die Zukunft eines Industriezweiges verhandelt, der aktuell jede achte Tonne CO2 in Europa verursacht und der durch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen jährliche Folgekosten in Milliardenhöhe an unsere Gesellschaften weitergibt. Zu sagen, es ginge um viel, wäre eine Untertreibung.
Klimaverträgliche Landwirtschaft wird verhindert
Am vergangenen Freitag haben die EU-Abgeordneten der christdemokratischen, liberalen und sozialdemokratischen Fraktionen des Parlaments einen Vorschlag unterstützt, der dieses Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik der vergangenen Jahre fortführt. Nach massivem Druck der Klimagerechtigkeitsbewegung stimmten zumindest die deutschen Abgeordneten der SPD dagegen.
Das Ergebnis war dennoch eindeutig: Das Parlament setzt sich mehrheitlich für ein System ein, von dem Expertinnen seit Jahren sagen, dass es ohne einen grundlegenden Neuanfang eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Landwirtschaft weiter verhindern wird. Die Auflagen und Kontrollen der Gelder, die für Klimaschutz ausgegeben werden sollen, sind momentan so schwach, dass damit in den vergangenen sieben Jahren der letzten Förderperiode fast keine der 450 Millionen jährlichen Tonnen CO2 eingespart wurde.
Stattdessen hat das Recherche-Netzwerk Correctiv herausgefunden, dass der Anteil für eine nachhaltige Landwirtschaft auch in Deutschland regelmäßig für Brücken, Spielplätze und Tourismusanlagen ausgegeben wird. Nochmal: Das ist das Geld, das eigentlich dazu dienen soll, die zerstörerischen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft auf die Klimakrise und Ökosysteme abzuschwächen. Hieran sieht man, wie wichtig “das mit dem Klimaschutz” der EU wirklich ist.
Nick Heubeck ist 22 Jahre alt und studiert Kommunikation und Politik in Bamberg. Er ist seit Anfang 2019 bei Fridays For Future aktiv und dort für Digitales und Presse verantwortlich.
Entscheidung für sieben Jahre
Innerhalb des nächsten siebenjährigen Zeitraums der Agrarpolitik wird sich die Zukunft der Klimakrise entscheiden. Eine Landwirtschaftspolitik, in der der Großteil des Geldes ohne Bedingungen an Industriebetriebe fließt und die auf Anreize für einen nachhaltigen Umbau verzichtet, macht die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens aber unmöglich.
Die Landwirtinnen werden dabei doppelt bestraft: Nicht nur können sie im aktuellen System einen nachhaltigen Umbau ihres Hofes häufig nicht stemmen – sie gehören auch zu den Europäern, die die Auswirkungen der Klimakrise am stärksten spüren. Im Sommer regnet es weniger und die Temperaturen steigen: 2020 war das dritte Dürrejahr in Folge, im Spätsommer mussten wir den heißesten September seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erleben. Millionen Tonnen Ernte, die den Landwirtinnen somit Jahr für Jahr verloren gehen.
Wirklicher Systemwechsel notwendig
Nach der Entscheidung des EU-Parlaments richtet sich der Fokus jetzt also auf die Kommission – die Behörde, die von Ursula von der Leyen geleitet wird und die die Klimakrise zumindest rhetorisch seit Monaten zum wichtigsten Projekt ihrer Amtszeit erhebt. Es liegt an ihr und ihrem Stellvertreter Frans Timmermanns, den Entwurf zur Agrarpolitik jetzt zu stoppen und die Verhandlungen neu zu starten.
Wenn die Ankündigungen zum Green New Deal (die zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens übrigens nicht im Ansatz reichen) nicht vollkommen wertlos gewesen sein sollen, muss die Kommission jetzt für einen wirklichen Systemwechsel in der Landwirtschaft eintreten.
Den Rückhalt der Landwirtinnen und der Bevölkerung haben sie: 83 Prozent der Bauern wünschen sich laut einer forsa-Umfrage eine nachhaltigere Produktion und 65 Prozent von ihnen fühlen sich von der Politik von Ministerin Klöckner – die den aktuellen Entwurf als Vorsitzende des europäischen Agrarrates maßgeblich geprägt hat – nicht vertreten.
Mein Vorschlag: Bringen wir die EU dazu, auf sie zu hören.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
