EU-Gipfel könnte platzen Orbáns Fidesz-Partei spricht sich gegen EU-Beitritt der Ukraine aus
News folgenKommende Woche will der EU-Gipfel eigentlich Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnehmen. Das wird nun immer unwahrscheinlicher, denn das ungarische Parlament hat Einwände.
Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orbán solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es am Mittwoch in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn den Start der Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.
Orbán hatte schon im November gewarnt, dass er eine positive Entscheidung verhindern wolle. Die Entscheidung muss im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen. EU-Diplomaten sehen für Orbáns Position verschiedene Gründe. Zum einen pflegt Ungarn unter Orbán – anders als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union – vergleichsweise enge Kontakte zu Russland, von dessen Energielieferungen es immer noch abhängig ist.
Orbán will, dass Brüssel Gelder freigibt
Zum anderen wolle Ungarn Druck auf die EU aufbauen, damit sie milliardenschwere Subventionen wieder freigibt. Die EU-Kommission hatte wirtschaftliche Hilfe für das mitteleuropäische Land blockiert, nachdem dessen rechtskonservative Regierung das Justizsystem schwächen wollte. Mehr zu Orbáns Druckmittel lesen Sie hier.
Orbán hatte zudem kritisiert, dass die EU-Kommission bisher keine ausführliche Analyse vorgelegt habe, welche Folgen der Beitritt der Ukraine für die EU haben würde. Er spielte damit auf die russische Besetzung von Teilen des Landes sowie die finanziellen Folgen an. Viele osteuropäische EU-Staaten müssten bei einem Beitritt der Ukraine damit rechnen, weniger Hilfen aus Brüssel zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Deutschland den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aufzunehmen.
- Nachrichtenagentur Reuters
