Präsidentschaftswahl Nach Rechtsruck – Rumäniens Regierungschef Ciolacu gibt auf
Rumänien schlittert in eine politische Krise: Als Reaktion auf den Rechtsruck bei den Präsidentschaftswahlen tritt Premierminister Marcel Ciolacu zurück.
Nach dem Rechtsruck in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat Rumäniens sozialdemokratischer Regierungschef Marcel Ciolacu am Montag seinen Rücktritt eingereicht. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu in Bukarest.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag hatte der Rechtsaußen George Simion von der Partei AUR mit 41 Prozent der Stimmen gesiegt. Auf dem zweiten Platz landete der liberal-konservative parteilose Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan mit 21 Prozent. Sie bestreiten die Stichwahl am 18. Mai. Crin Antonescu, der Kandidaten der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung, verfehlte dagegen den Einzug in die zweite Runde. Ciolacu zog aus dem Präsidentenwahl-Debakel am Montagabend die politischen Konsequenzen.
Ciolacus Kandidat scheitert in erstem Wahlgang
Das EU- und Nato-Mitglied Rumänien befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise. Im vergangenen November hatte der extrem rechte und pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend die Präsidentschaftswahl gewonnen. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl aber wegen Unregelmäßigkeiten bei der Kampagnenfinanzierung annuliert.
Ciolacu ist seit 2023 Premier und hatte sich im Vorjahr ebenfalls als Präsidentschaftskandidat beworben, aber den Einzug in die Stichwahl verpasst. Bei den vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Dezember 2024 konnte er trotz Verlusten seiner sozialdemokratischen PSD die Macht an der Spitze einer Koalitionsregierung sichern. Nun scheiterte der Kandidat seiner Koalitionsregierung im ersten Wahlgang und Ciolacu gibt auf.
Wahlsieger Simion hatte vor allem die Anhänger des im vergangenen Jahr erst vom Verfassungsgericht gestoppten Georgescu umworben.
- Nachrichtenagentur AFP
