EU-Kommission bringt Irland wegen Apple-Milliarden vor Gericht

Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den iPhone-Hersteller Apple bringt die EU-Kommission Irland vor den Europäischen Gerichtshof.

Die irische Regierung habe von dem US-Unternehmen bis heute nicht 13 Milliarden Euro zurückgefordert, die Brüssel vor mehr als einem Jahr als unzulässige Staatsbeihilfe eingestuft hatte, erklärte die Behörde am Mittwoch. Ihr zufolge genießt Apple damit weiter einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen.

Die EU-Kommission hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August 2016 für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Irland hatte bis zum 3. Januar diesen Jahres Zeit, die Steuerschuld einzutreiben. Bis heute habe Dublin das Geld aber "nicht einmal teilweise" zurückgefordert, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Brüssel ziehe deshalb vor Gericht.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen "durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete".