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Brexit-Minister: "Kein Abkommen bedeutet, dass wir nicht zahlen"

Brexit-Minister stellt Forderungen  

"Großbritannien zahlt nicht ohne Handelsdeal"

10.12.2017, 20:13 Uhr | dpa , pdi

Brexit-Minister: "Kein Abkommen bedeutet, dass wir nicht zahlen". David Davis formuliert klar: "Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen". (Quelle: Reuters/Toby Melville/Archiv)

David Davis formuliert klar: "Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen". (Quelle: Toby Melville/Archiv/Reuters)

Das Abkommen, das zum Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen geführt hat, ist in den Augen von Brexit-Minister David Davis nicht bindend. Teilweise herrscht auch Unklarheit, was der Text bedeutet.

Ohne Handelsabkommen mit der Europäischen Union wird Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen aus der zu Ende gehenden EU-Mitgliedschaft nicht nachkommen. Das machte der britische Brexit-Minister David Davis am Sonntag deutlich. "Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen", sagte Davis in einem BBC-Interview.

Davis widersprach damit seinem Kabinettskollegen, Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte vergangene Woche vor dem Finanzausschuss des Parlaments gesagt, Großbritannien werde in jedem Fall zu seinen Verpflichtungen stehen.

Brüssel und London hatten sich am Freitag auf eine Berechnungsmethode für die Schlussrechnung nach dem britischen EU-Austritt geeinigt. Es geht unter anderem um langfristig eingegangene Verpflichtungen wie Pensionen für britische EU-Beamte. London schätzt die Höhe auf 40 bis 45 Milliarden Euro.

Keine Grenze für Irland vorgesehen

Davis zufolge steht das Land aber in jedem Fall zu dem Versprechen, eine befestigte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zu verhindern. Dort drohen Grenzkontrollen, wenn Großbritannien im März 2019 wie geplant die Zollunion und den europäischen Binnenmarkt verlässt. Den Wortlaut des Abkommens vom Freitag diesbezüglich bezeichnete Davis dagegen als "Absichtserklärung" und nicht rechtlich bindend.

Darin heißt es, Großbritannien werde eine "volle Angleichung" (full alignment) mit den Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion herstellen, solange sich keine andere Lösung finden lässt, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden.

Unklar ist weiterhin, ob sich die Angleichung nur auf Nordirland oder auf ganz Großbritannien beziehen soll. Davis hatte bei einer Fragestunde im Parlament vergangene Woche angedeutet, das ganze Land werde sich an den EU-Regeln ausrichten.

Im Widerspruch dazu stand eine Aussage von Andrea Leadsom, eine Art Fraktionschefin in der konservativen Regierungspartei. Sie sagte der BBC am Samstag, das ganze Vereinigte Königreich werde den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion gemeinsam verlassen. Es gebe aber "bestimmte Teile der irischen Insel", wo es wichtig sei, weiterhin Angleichung zu haben.

Wie das gehen soll, blieb unklar. Denn der Bericht schließt aus, dass Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstehen, wo die Kontrollen stattdessen durchgeführt werden müssten. Die nordirische-protestantische DUP (Democratic Unionist Party), von deren Stimmen die konservative Regierung von May abhängig ist, lehnt einen Sonderstatus für Nordirland vehement ab.

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