Rechtsstaat in Gefahr? | Rumäniens Regierung attackiert die EU-Kommission

In Rumänien landen korrupte Spitzenpolitiker seit einer Weile oft im Gefängnis. Eine Justizreform würde die Ermittler entmachten. Das sorgt für Streit zwischen EU und der rumänischen Regierung.

Die Regierung Rumäniens hat die Vorwürfe der EU-Kommission brüsk zurückgewiesen, die den Rechtsstaat dort in Gefahr sieht. Die Kritik sei "überraschend" und es sei "besorgniserregend", dass die EU-Kommission falsch informiert worden sei, schrieben die Vorsitzenden der beiden rumänischen Regierungsparteien, Liviu Dragnea und Calin Popescu Tariceanu, am Mittwochabend an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und an dessen Stellvertreter Frans Timmermans.

Dragnea ist Vorsitzender der Sozialdemokraten (PSD) und Präsident des Abgeordnetenhauses, Tariceanu führt den liberalen Junior-Partner ALDE und den Senat (obere Parlamentskammer). Gegen beide Politiker laufen Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Dragnea ist zudem vorbestraft wegen Wahlmanipulationen. Er darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden, will aber die Regierung kontrollieren.

Kommission fordert Zurückhaltung

Juncker und Timmermans hatten zuvor in Brüssel das Parlament Rumäniens aufgerufen, die im Dezember beschlossene Änderung der Justizgesetze zu "überdenken". Man sei besorgt, denn "die Unabhängigkeit der rumänischen Justizsystems und dessen Fähigkeit, effektiv gegen Korruption vorzugehen, sind unverzichtbare Eckpfeiler eines starken Rumäniens in der EU".

Seit Jahren wird Rumänien von Beobachtern für die Arbeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gelobt. Diese Behörde geht mit beispielloser Härte und Unbestechlichkeit gegen korrupte Spitzenpolitiker vor. In der politischen Elite des Landes macht sie das unbeliebt.

Reform könnte die Anti-Korruptions-Ermittler behindern

Das Parlament hatte auf Betreiben von PSD und ALDE daher im Dezember 2017 neue Justizgesetze beschlossen. Die Gesetze würden unter anderem die Freiheit der Staatsanwälte einschränken, sind aber noch nicht in Kraft, da Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, sie noch nicht unterschrieben hat.

Dragnea und Tariceanu schrieben, die Änderungen der Justizgesetze seien nach Konsultationen mit den Fachgremien erfolgt, man habe deren Vorschläge teilweise einbezogen. Mit den ferner geplanten Änderungen des Strafrechts wolle man eine EU-Forderung nach "Konsolidierung der Unschuldsvermutung"? erfüllen.

Neue Regierung übernimmt wohl am Montag

Rumänien bekommt voraussichtlich am kommenden Montag eine neue Regierung unter der Führung von Viorica Dancila, die Dragnea nahesteht. Das künftige Kabinett werde auch Minister enthalten, die strafrechtlich verfolgt würden, sagte am Mittwoch der stellvertretende PSD-Generalsekretär Codrin Stefanescu. Auf die Frage, warum dies geplant sei, sagte Stefanescu: "Weil wir das können."

Die designierte Ministerpräsidentin Dancila, die am 29. Januar vom Parlament bestätigt werden soll, wird das dritte PSD-Regierungsoberhaupt seit dem Wahlsieg dieser Partei im Dezember 2016. Ihre Vorgänger Mihai Tudose (Juni 2017 bis 16. Januar 2018) und Sorin Grindeanu (Januar bis Ende Juni 2017) wurden von den eigenen Parteien gestürzt, weil sie sich mit Dragnea zum Thema Justiz zerstritten hatten.

Quellen

- dpa
- eigene Recherchen