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Großbritannien: Labour-Partei will soften Brexit mit Zollunion in der EU

Umfassende Zollunion  

Labour-Partei will soften Brexit

26.02.2018, 18:16 Uhr | AP

Großbritannien: Labour-Partei will soften Brexit mit Zollunion in der EU. Labour-Chef Jeremy Corbyn: Er will nach dem Brexit die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU aufrechterhalten. (Quelle: Reuters/Darren Staples)

Labour-Chef Jeremy Corbyn: Er will nach dem Brexit die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU aufrechterhalten. (Quelle: Darren Staples/Reuters)

Die britische Labour-Partei will, dass Großbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt. Die Regierung von Premierministerin Theresa May ist gegen den Plan.

Die wichtigste oppositionelle Partei in Großbritannien setzt sich für eine weichere Version des Brexit ein. Die Labour Party teilte mit, dass sie wolle, dass das Land in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibe, nachdem es aus der EU ausgetreten sei. Parteichef Jeremy Corbyn sagte in Coventry, Großbritannien müsse enge wirtschaftliche Beziehungen zur EU aufrechterhalten. Dazu gehöre ein Zollabkommen.

Großbritannien sollte "ein neues und starkes Verhältnis zum Binnenmarkt haben, zu dem ein vollständiger zollfreier Zugang" zu den 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten gehöre, sagte Corbyn in einer Rede. Labour würde sich für eine "umfassende" Zollunion zwischen Großbritannien und der EU einsetzen, um "irgendeine Notwendigkeit einer harten Grenze in Nordirland zu vermeiden".

May verärgert Parteikollegen

Die Zukunft der derzeit unsichtbaren Grenze zwischen Nordirland, das zu Großbritannien gehört, und dem EU-Mitgliedsstaat Irland ist eine der problematischsten Angelegenheiten bei den Verhandlungen zum Brexit.

Die konservative Premierministerin Theresa May ist der Ansicht, dass Großbritanniens Spielraum, um nach dem Austritt aus der EU 2019 neue Handelsabkommen zu schließen, durch eine fortdauernde Mitgliedschaft in einer Zollunion eingeschränkt würde. Eine Zollunion bedeutet, dass nur auf Waren von außerhalb des Bündnisses Zölle erhoben werden. Mays Haltung hat einige in ihrer Konservativen Partei verärgert, die einen "weichen Brexit" mit weiterhin engen Wirtschaftsbeziehungen zur EU befürworten. Möglicherweise schließen sich Konservative mit Labour-Abgeordneten zusammen, um im Parlament eine Abstimmung zu gewinnen, damit Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt.

Die Regierung sagte, durch Corbyns Plan würde Großbritannien dazu gezwungen, sich an EU-Regeln zu halten, die es nicht mitbestimmen dürfe. "Labours verwirrte Politik wäre schlecht für Jobs und Löhne", sagte Handelsminister Liam Fox. Zudem respektiere sie nicht "das Ergebnis des Referendums" vom Juni 2016, bei dem eine Mehrheit der britischen Wähler für einen Austritt aus der EU stimmte.

Brexit löst nicht alle Probleme

Corbyn steht der EU seit langem kritisch gegenüber, er setzte sich vor dem Referendum nur halbherzig für eine weitere Mitgliedschaft Großbritanniens ein. In Coventry, dem Sitz der britischen Autoindustrie, sagte er, der Brexit "wird nicht all unsere Probleme lösen". Er werde aber nicht "zwangsläufig Unheil für unser Land bedeuten". Corbyn forderte, dass Großbritannien trotz einer Mitgliedschaft in einer Zollunion dazu in der Lage sein müsste, Handelsabkommen auszuhandeln.

May hat vor, die Vision der Regierung zum zukünftigen Verhältnis Großbritanniens mit der EU bei einer Rede am Freitag mitzuteilen.

Verwendete Quellen:
  • AP

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