Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner.

Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter: Abgeordnete rechter Parteien in Europa prassen auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Das geht aus einer Untersuchung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments hervor.

427.000 Euro regelwidrig kassiert

Die extravaganten Ausgaben ließen die Spesenabrechnung der EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" demnach für das Jahr 2016 in die Höhe schnellen. Mehr als 427.000 Euro Spesen erhielten die Rechtsaußen regelwidrig aus der EU-Kasse. Der Ausschuss empfiehlt der Parlamentsverwaltung, die Summe wieder einzutreiben.

Der Fraktion gehört unter anderem der deutsche Rechtspolitiker Marcus Pretzell an, der für die AfD ins Europarlament einzog, die Partei dann aber verließ. Außerdem sind in der Fraktion die Parlamentarier des französischen Front National unter Marine Le Pen, der niederländischen Freiheitspartei unter Gert Wilders sowie der österreichischen FPÖ des Vize-Kanzlers Hans-Christian Strache zusammengeschlossen. Auch die italienische Lega beteiligt sich an der Fraktion.

Jahresverbrauch: 234 Flaschen Champagner

Laut dem Bericht des Parlamentsausschusses hat die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht weniger als 234 Flaschen Champagner geköpft, davon einige zum stolzen Preis von 81 Euro.

Außerdem rechnete sie Menüs ab, die pro Person 400 Euro kosteten. Hinzu kamen 110 Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter der Fraktion – im Wert von hundert Euro pro Präsent. Solche Ausgaben seien "nicht hinnehmbar", sagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle (CDU). Sie seien weder "vernünftig, noch mit den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements vereinbar".

Der Ball liegt nun beim Präsidenten des Europaparlaments und seinen 14 Stellvertretern. Sie wollen sich nach Angaben einer Sprecherin der EU-Volksvertretung am Montagabend zum Auftakt der Plenarsitzung in Straßburg mit dem Thema befassen.

Externe Rechnungsprüfer beanstanden die Spesen

Üblicherweise folge das Präsidium den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses, sagt ein Sprecher. Davon sei auch in diesem Fall auszugehen. Zumal die Ausgaben der Rechtspopulisten auch von externen Rechnungsprüfern, die jährlich die Spesenabrechnungen aller acht Fraktionen bewerten, beanstandet worden seien.

Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen aber auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste, die sie zu Konferenzen oder Meetings einladen – sofern diese für die politische Arbeit notwendig sind.

Dafür müssen aber präzise Regeln eingehalten werden, etwa öffentliche Ausschreibungen und die Prüfung mehrerer Angebote für Veranstaltungen, die mehr als 15.000 Euro kosten. Diese Auflagen seien von der rechtsextremen Fraktion mehrfach nicht beachtet worden, rügte der Kontrollausschuss. Dabei gehe es um Ausgaben von mehr 388.000 Euro. Hinzu kämen Spesen in Höhe von fast 39.000 Euro, für die es keine Belege gebe.

Der Ko-Vorsitzende der ENF-Fraktion, Nicolas Bay, weist die Vorwürfe zurück. Seine Fraktion habe die Vorschriften keinesfalls "absichtlich missachtet", sagt der FN-Politiker. Das Problem liege bei der "Interpretation der Regeln für öffentliche Ausschreibungen". Ob solche Ausreden im Präsidium auf offene Ohren stoßen, ist fraglich.