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So eng wird es für May bei der Brexit-Abstimmung im Parlament

May muss auf Abweichler hoffen  

So eng wird es bei der Brexit-Abstimmung im Parlament

25.11.2018, 19:54 Uhr | rtr

May verteidigt Brexit-Vertrag - In London droht Ablehnung (Screenshots: Reuters)
May verteidigt Brexit-Vertrag

Der Weg für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist frei. Für das Goodbye der Briten im März 2019 fehlt aber noch die Zustimmung des britischen Parlaments.

Theresa May: Großbritanniens Premierministerin verteidigte den knapp 600 Seiten dicken Ausstiegsvertrag und appellierte an das Parlament, grünes Licht zu geben. (Quelle: Reuters)


Großbritannien und die EU haben sich auf ein Brexit-Abkommen verständigt. Der Haken: Die britische Premierministerin benötigt die Zustimmung des Parlaments. Dort ist eine Mehrheit bislang nicht abzusehen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem Sondergipfel den Brexit-Vertrag verabschiedet. Das Abkommen wurde mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt. Daneben wurde eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens angenommen. Entscheidend wird nun, ob Premierministerin Theresa May das Abkommen zu Hause durch das Parlament bekommt. Das wird, wie der britische Außenminister Jeremy Hunt sagt, eine Herausforderung. Ein Überblick über die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus.

320 ist die magische Zahl

Zwar gibt es 650 Sitze im Unterhaus. Es dürften aber nur 639 Abgeordnete bei der Abstimmung mitmachen, sodass eine einfache Mehrheit mit 320 Stimmen erreicht wäre. Sieben Mitglieder der nordirischen Nationalisten-Partei Sinn Fein werden nicht teilnehmen, zudem werden der Sprecher des Unterhauses und seine drei Stellvertreter nicht abstimmen.

Die Konservativen haben keine Mehrheit

Mays Konservative Partei kommt aber nur auf 314 Abgeordnete. Hinzu könnten zwei Politiker kommen, die als Konservative gewählt, allerdings aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Der Deal mit der Europäischen Union ist auf der Insel allerdings umstritten, sodass Mays Partei hier gespalten ist. Abweichler könnte es bei den Brexit-Gegnern geben, aber auch bei Abgeordneten, die glauben, May habe der EU zu viele Zugeständnisse gemacht.

Wie groß ist die Opposition?

Die Minderheitsregierung von May wird für gewöhnlich von der nordirischen Partei DUP toleriert, die zehn Parlamentarier stellt. DUP-Chefin Arlene Foster hat aber bereits angekündigt, gegen den Brexit-Plan von May stimmen zu wollen.

Abgesehen von der DUP kommt die Opposition zusammen auf 313 Abgeordnete. 255 entfallen dabei auf Labour, die profitieren könnten, sollte May im Falle einer Abstimmungsniederlage stürzen. Die Labour-Führung hat sich zuletzt zuversichtlich geäußert, geschlossen gegen den May-Plan zu stimmen. May hofft dennoch auf Abweichler – vor allem aus dem Brexit-Lager oder Regionen, die Mitte 2016 deutlich für den EU-Austritt gestimmt haben. Die restliche Opposition verteilt sich auf Schotten (35 Sitze) und Waliser (4), Liberale (12) und Grüne (1) sowie einige Unabhängige (6). 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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