Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Italien: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Innenminister Salvini ab

Abstimmung über Immunität des Inneniministers  

Italien: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Salvini ab

19.02.2019, 10:19 Uhr | dpa

Italien: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Innenminister Salvini ab. Matteo Salvini: Die Justiz ermittelt gegen den italienischen Innenminister. (Quelle: Reuters/Tony Gentile/ Archivbild)

Matteo Salvini: Die Justiz ermittelt gegen den italienischen Innenminister. (Quelle: Tony Gentile/ Archivbild/Reuters)

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er verwehrte Geflüchteten an Bord eines Rettungsschiffes, in Italien an Land zu gehen. Der Koalitionspartner stärkt Salvini nun den Rücken.

Die Mitglieder der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben einen Prozess gegen Koalitionspartner und Innenminister Matteo Salvini abgelehnt. Dabei geht es um den Fall des Schiffs "Diciotti" mit Migranten an Bord, das Salvini letzten Sommer nicht anlegen lassen wollte. Ihm wird unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Prozess kann aber nicht stattfinden, wenn die Sterne der Aufhebung seiner Immunität nicht zustimmen.

Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich am Montag nun 59 Prozent der rund 52.400 Sterne-Unterstützer gegen ein Verfahren für Salvini aus, 41 Prozent dafür. Der Fall ist extrem heikel für die Anti-Establishment-Partei, weil sie in der Opposition stets gegen die Immunität für Politiker gewettert hatte. Ein Verfahren gegen Salvini würde jedoch eine handfeste Krise mit dem Koalitionspartner, Salvinis rechter Lega, auslösen.


Ende März muss der Senat über die Immunität des Innenministers entscheiden. Dort stellen die Regierungsparteien die Mehrheit.

Im vergangenen August hatte die "Diciotti" der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten von dem Schiff aufzunehmen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Nichts für Warmduscher: coole Badezimmereinrichtungen
jetzt auf otto.de
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019