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Rettungsschiff "Diciotti": Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini

Drama um Rettungsschiff "Diciotti"  

Italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

26.08.2018, 12:08 Uhr | AFP, dpa, dru

Rettungsschiff "Diciotti": Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini. Innenminister Matteo Salvini: Ermittlungen wegen Machtmissbrauchs, Freiheitsberaubung und illegaler Festnahme. (Quelle: Reuters/Stefano Rellandini)

Innenminister Matteo Salvini: Ermittlungen wegen Machtmissbrauchs, Freiheitsberaubung und illegaler Festnahme. (Quelle: Stefano Rellandini/Reuters)

Die Tragödie des Rettungsschiffes "Diciotti" hat für Italiens Innenminister Salvini ein Nachspiel. Die Justiz ermittelt wegen Amtsmissbrauchs. Die Flüchtlinge dürfen im Hafen von Catania an Land.

Spektakuläre Wende im Drama um das Rettungsschiff "Diciotti": Die italienische Justiz hat Ermittlungen unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet. Italien hält das Schiff mit weit über 100 Migranten auf Salvinis Anweisung seit Tagen in Catania fest und ließ die Menschen bis zuletzt nicht an Land, obwohl die Bedingungen an Bord als katastrophal gelten. Die Flüchtlinge dürfen im Hafen von Catania an Land.

Wie italienische Medien berichten, wird gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs" ermittelt. Die Untersuchung schließe auch Salvinis Bürochef ein. Der Minister reagierte erbost. Der Nachrichtenagentur Ansa sagte er, es sei eine "Schande", dass gegen den Minister ermittelt werde, der sich für den Schutz der Grenzen des Landes einsetze.

Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 15. August insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen. Die übrigen rund 150 Menschen sitzen seit Montag auf dem Schiff im Hafen von Catania fest. Die Bedingungen an Bord gelten als katastrophal. Die Gesundheitsbehörde registrierte mehrere Tuberkulose-Verdachtsfälle. Nach einer Anordnung verließen am Samstag zwölf Migranten das Schiff.


Nun dürfen alle Migranten die "Diciotti" verlassen. Um den Großteil der Menschen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte Salvini am Samstagabend bei einem Auftritt in Pinzolo. Jeweils 20 Migranten nehmen Albanien und Irland auf.

Innenminister Matteo Salvini: Ermittlungen wegen Machtmissbrauchs, Freiheitsberaubung und illegaler Festnahme. (Quelle: Reuters/Stefano Rellandini)Innenminister Matteo Salvini: Ermittlungen wegen Machtmissbrauchs, Freiheitsberaubung und illegaler Festnahme. (Quelle: Stefano Rellandini/Reuters)

Hardliner Salvini fährt Anti-Flüchtlings-Kurs

Die populistische Regierung in Italien fährt einen strikten Anti-Migrationskurs. Sie will im Mittelmeer gerettete Migranten nur noch an Land lassen, wenn ihre Aufnahme in der EU vorab geklärt ist.  "Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst", erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung.

Erst wurde zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen verwehrt, dann wurden auch Militär oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert. Immer wieder aufs Neue handelte Italien wie auch Malta mit einigen EU-Staaten wie Deutschland Lösungen aus. Doch im Fall der "Diciotti" blieben die Fronten verhärtet.

Ein Treffen mit Vertretern von 14 Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel endete ergebnislos. Italien hatte deshalb mit einem Stopp der EU-Beitrittszahlungen gedroht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag am Rande eines Besuchs in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, die Gespräche über die Verteilung von Flüchtlingen in Brüssel seien "alles andere als einfach".

UN-Flüchtlingshilfswerk: Europäer sollen "Schlagabtausch" beenden

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen forderte die EU-Staaten auf, sich auf Grundwerte wie Solidarität und die Menschenrechte zu besinnen. "Es ist an der Zeit, dem Schlagabtausch ein Ende zu setzen", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi laut Mitteilung.

Auch Papst Franziskus schaltete sich von Irland aus ein und verlangte eine Lösung, die "weit über kurzfristige politische Entscheidungen hinausgehend Weisheit, Weitblick und humanitäre Fürsorge erfordert". Die "massive Migrationskrise" werde nicht von alleine aufhören, sagte der Pontifex in Dublin.

Verwendete Quellen:
  • AFP, dpa

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