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Brexit: Presseschau – "Boris Johnsons Schamlosigkeit ist schockierend"

Internationale Presse zum Brexit  

"Die Schamlosigkeit Johnsons ist schockierend"

11.09.2019, 17:15 Uhr | job, t-online.de

Britain s Prime Minister Boris Johnson visits Pimlico Primary Britain s Prime Minister Boris Johnso (Quelle: Imago)
Gericht: Zwangsschließung des Parlaments ist illegal

Vor der fünfwöchigen Zwangspause des britischen Parlaments kam es zu Tumulten. Die Zwangspause sorgt weiter für Streit – auch rechtlich. (Quelle: t-online.de)

Streit um Schließung des britischen Unterhauses: Ein Gericht hält die Zwangspause für illegal, die zuletzt für tumultartige Szenen im Parlament gesorgt hatte. (Quelle: t-online.de)


Schon wieder eine Niederlage für Boris Johnson – aber auch Hoffnung auf einen geordneten Brexit? Die internationale Presse kommentiert das Brexit-Drama im Unterhaus.

Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert die Brexit-Strategie von Boris Johnson:

"Johnson hat zwar in der letzten Woche eine Reihe von Niederlagen erlitten, er kann aber immer noch auf den großen Triumph hoffen. Denn all seine Winkelzüge zielen auf eines ab: dass er vom Wahlvolk als Freiheitsheld und Märtyrer mit einer neuen Regierungsmehrheit ausgestattet wird. Aber wer ist eigentlich der Gegner? Die EU allein reicht nicht. Hinzu kommt ein zweiter Feind, gegen den sich Johnson heroisch, bis dass er möglicherweise 'tot in einem Graben' liegt, vor das britische Volk stellt. Dieser Gegner ist in Johnsons Machtstrategie das Parlament, das den Volkswillen verrät und den Volkstribun zu stürzen sucht. Diese Kampfrhetorik ist absurd, die Schamlosigkeit des Premierministers ist schockierend."

Der liberale Londoner "Guardian" sieht die Rolle des Premierministers ebenfalls sehr kritisch:

"Boris Johnsons Versuch, einen Deal mit der Europäischen Union zu erzielen, erinnert an ein Auto, das mit hohem Tempo auf eine Mauer zurast. Je solider und unbeweglicher die Mauer erscheint, desto schneller fährt Johnson auf sie zu und behauptet, er könne nicht ausweichen. Der britische Premierminister argumentiert, dass sowohl das Fahrzeug als auch das Hindernis bei einem Unfall eine Rolle spielen und dass er für den Zusammenstoß die Wand verantwortlich machen kann, weil sie aus Ziegeln besteht. So ist seine lächerliche Behauptung zu erklären, dass Dublin ebenso wie Großbritannien für einen schädlichen No-Deal-Brexit verantwortlich sein würde, sollte dieser über die Inseln hereinbrechen. Das ist Unsinn."

Die in Dublin erscheinende "Irish Times" gibt sich nach einem Irland-Besuch Johnsons hoffnungsvoll:

"Dass Premierminister Boris Johnson in Dublin betont hat, er bevorzuge einen EU-Austritt Ende Oktober auf der Basis eines Abkommens, stellt einen Hoffnungsschimmer dar, dass das schlimmste Szenario vermieden werden könnte. Allerdings wäre es höchst naiv, zu viel auf Äußerungen dieses Premierministers zu geben. (...) Dennoch wird Taoiseach (Regierungschef) Leo Varadkar eine gewisse Ermutigung aus Johnsons Erklärung entnehmen, wonach ein Deal mit der EU bis zum 31. Oktober höchste Priorität habe und es ein Versagen der Staatskunst auf allen Seiten wäre, falls dies nicht erreicht werde.

Zwar hat der Premierminister auch klar gemacht, dass er Großbritannien auf alle Fälle bis zu diesem Stichtag aus der EU führen wird. Die Tonart und der Inhalt seiner Äußerungen über die Vermeidung eines No-Deal-Brexits deuten aber darauf hin, dass es noch eine Grundlage für seriöse Verhandlungen in den kommenden Wochen geben könnte."

Die spanische Zeitung "La Vanguardia" beschäftigt sich mit der Rücktrittsankündigung des Unterhaus-Sprechers John Bercow:

"In den letzten Stunden hat John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, unter Tränen seine Absicht verkündet, sein Amt am 31. Oktober niederzulegen. Der Sprecher ist eine echte Persönlichkeit, dessen zerzaustes Haar, gewagte Krawatten und heisere Stimme, mit der er den Abgeordneten 'Order, Order' zuruft, ihn sehr populär gemacht haben. All dies und seine demokratische Art.

 

 
(Premierminister Boris) Johnson hat ihn beschuldigt, nicht unparteiisch zu sein – was kein Vorwurf, sondern ein Verdienst ist, weil er damit eine Nötigung der Kammer verhindert hat. Der Premier hatte gedroht, ihn nach den Wahlen zu ersetzen. Bercow hat ihm diese Freude verwehrt. Er geht mit der Würde und dem Respekt, die Johnson nicht bekommen wird, ein Mann ohne Zukunft, aber besessen davon, die Gegenwart zu ruinieren."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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