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No-Deal-Brexit: Das britische Parlament pausiert zwangsweise – tumultartige Szenen

Protest und Tumulte  

Britisches Parlament: Aufstand vor dem Zwangsurlaub

11.09.2019, 17:36 Uhr
Gericht: Zwangsschließung des Parlaments ist illegal

Vor der fünfwöchigen Zwangspause des britischen Parlaments kam es zu Tumulten. Die Zwangspause sorgt weiter für Streit – auch rechtlich. (Quelle: t-online.de)

Streit um Schließung des britischen Unterhauses: Ein Gericht hält die Zwangspause für illegal, die zuletzt für tumultartige Szenen im Parlament gesorgt hatte. (Quelle: t-online.de)


Das britische Parlament pausiert – zwangsweise. Bevor sich die Abgeordneten für fünf Wochen verabschiedeten, zeigten sie in Westminster, wie emotional der Kampf gegen den No-Deal-Brexit geworden ist. 

Eigentlich sind die Briten für ihre höfliche Zurückhaltung bekannt. Emotionalität gehört nicht unbedingt zu den Charaktereigenschaften, die ihnen nachgesagt werden. Im Kampf um den Brexit allerdings kochen die Emotionen immer wieder hoch. Nun kam es – unmittelbar bevor das Parlament vom Premierminister in die Zwangspause geschickt wurde – zu tumultartigen Szenen. 

Nachdem Boris Johnson mit einer erneuten Ablehnung von Neuwahlen durch das Parlament seine nächste Schlappe auf dem Weg Großbritanniens aus der Europäischen Union einstecken musste, ist es soweit. Parlamentssprecher John Bercow muss zur Schließungs-Zeremonie ansetzen. Das allerdings stößt bei den Parlamentariern nicht auf Gegenliebe. Transparente werden in die Luft gehalten. Auf ihnen steht "zum Schweigen gebracht". Oppositionelle skandieren in Richtung der Regierungsfraktion "Schande über euch".

Doch das ist nicht alles: In einem Handgemenge soll der Parlamentssprecher offenbar daran gehindert werden, sich zu erheben. Der reagiert gewohnt gelassen. Nachdem der kleine Aufstand aufgelöst werden kann, bleiben die Transparente in der Luft. Die Abgeordneten erinnern sich an die britische Tugend der Höflichkeit und kehren zur Tagesordnung zurück.

Abgeordnete wehren sich mit allen Mitteln gegen Johnsons Kurs

Was löste die ungewöhnlich heftigen Szenen aus? Ein kurzer Rückblick: Boris Johnson, Premierminister-Nachfolger von Theresa May, will den Brexit am 31. Oktober. Mit oder ohne Deal. Dafür, so der Verdacht, ist ihm jedes Mittel recht. Auch die Entmachtung des Parlaments in Form einer zeitlich für ihn sehr günstigen Zwangspause. 

Die Abgeordneten beider Parteien ließen das allerdings nicht auf sich sitzen und brachten mithilfe des Unterhaus-Sprechers John Bercow, der am Montagabend seinen Rücktritt erklärte, ein Gesetz durch, das den No-Deal-Austritt verhindern soll. Johnson wollte Neuwahlen und scheiterte. Showdown: Montagabend, 9. September 2019. 
 

 
Erneut erteilt das Parlament Johnsons Gesuch nach Neuwahlen eine Absage. Vor seinem Wunsch-Austrittsdatum wird damit in Großbritannien definitiv nicht mehr neu gewählt. Denn das Parlament zwangspausiert ab jetzt fünf Wochen lang. Wie es im Brexit-Chaos weitergeht, ist derzeit unklar.

Mitte Oktober tritt das Parlament erneut zusammen, unmittelbar danach kommt es in Brüssel zu einem erneuten Brexit-Gipfel. Wird auf diesem keine Einigung für ein Abkommen erreicht, soll Johnson nach Wunsch des Parlaments um eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Dieser will das um jeden Preis verhindern und sucht derzeit Wege, das neue No-Deal-Gesetz zu umgehen. 

Verwendete Quellen:

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