Vorschlag von Deutschland: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Bei den Verhandlungen zur milliardenschweren Agrarreform sind die EU-Minister zu einer Einigung gekommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner konnte die Blockade mit einem Vorschlag lösen.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Zuvor hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen neuen Vorschlag vorgelegt. Es habe "sehr viele, sehr intensive Gespräche" mit den anderen Ländern gegeben, sagte Klöckner. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet sie die Verhandlungen. Das Ministertreffen hatte am Montagmorgen begonnen.

Es geht um viel Geld

Die europäische Landwirtschaft soll durch die GAP-Reform nachhaltiger werden, bei der Debatte geht es für die Mitgliedstaaten aber auch um eine Menge Geld. Die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. In der vorläufigen Einigung der EU-Staaten für den nächsten Gemeinschaftshaushalt sind dafür über sieben Jahre 387 Milliarden Euro vorgesehen, gut 42 Milliarden davon für Deutschland.

Der Großteil der Mittel fließt traditionell als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Diese Gelder können laut aktuellem EU-Regelwerk an Umweltprogramme, sogenannte Eco-Schemes, geknüpft werden, um Landwirten Anreize für mehr Umweltschutz zu bieten. Die Anwendung der Eco-Schemes ist für Mitgliedstaaten bislang freiwillig.

Das soll sich laut Klöckner mit der Reform ändern. Der neue Vorschlag sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für sogenannte Öko-Regelungen reservieren müssen. Dies sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Mehrere EU-Staaten hatten eine verpflichtende Einführung jedoch abgelehnt. Deshalb sieht der Vorschlag nun eine zweijährige Lernphase vor.

EU-Parlament legt sich auf zentrale Punkte fest

Während die Minister noch berieten, hatte sich das Europaparlament bereits auf zentrale Punkte festgelegt. Die Abgeordneten stimmten am späten Dienstagabend unter anderem dafür, dass künftig mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für sogenannte Öko-Regelungen genutzt werden müssen. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld.

Die Abgeordneten genehmigten außerdem eine Änderung, um Sanktionen für diejenigen zu erhöhen, die wiederholt gegen EU-Anforderungen verstoßen. Mindestens sechs Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollten zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Gut ein Drittel des Geldes, das für die ländliche Entwicklung vorgesehen ist, soll in Umwelt- und Klimamaßnahmen fließen.

Kritik an Reform: "Greenwashing übelster Sorte"

Der von den drei größten Fraktionen – den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen – vorgelegte Vorschlag erntete jedoch auch deutliche Kritik. Demnach werden Umwelt- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Die drei Fraktionen hätten sich gegen das Klima durchgesetzt, schrieb etwa der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss auf Twitter.

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken nannte den Kompromiss "Greenwashing übelster Sorte" - also den Versuch, der Reform ein umweltfreundliches Antlitz zu verleihen, ohne dass es dafür gute Gründe gäbe. "Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren", so van Aken.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine Reform der GAP für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre bereits eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden.