Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Gr├╝nen-Europapolitiker fordert Verfahren gegen Griechenland

Von dpa
Aktualisiert am 28.02.2021Lesedauer: 1 Min.
Ein Migrant versucht, an der t├╝rkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule mit einer Drahtschere den Zaun durchzuschneiden.
Ein Migrant versucht, an der t├╝rkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule mit einer Drahtschere den Zaun durchzuschneiden. (Quelle: Yasin Akgul/dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Sch├╝sse an den Grenzen, sogenannte Pushbacks, Aussetzung von Asylverfahren: Der Gr├╝ne EU-Politiker Erik Marquardt erhebt schwere Vorw├╝rfe gegen die Asylpraktiken Griechenlands.

Der Gr├╝nen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat angesichts mutma├člicher Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-t├╝rkischen Grenze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gefordert. Die Vorf├Ąlle reihten sich ein in "systematische Missachtung von EU-Recht", sagte Marquardt der Deutschen Presse-Agentur. Beispiele f├╝r Rechtsverletzungen seien Sch├╝sse an den Grenzen, sogenannte Pushbacks, Aussetzung von Asylverfahren und Missachtung der Aufnahmerichtlinie f├╝r Migranten.

Die EU-Kommission sei die "H├╝terin der Vertr├Ąge, und das hei├čt, wenn so offensichtlich EU-Recht gebrochen wird, dann braucht es ein Vertragsverletzungsverfahren." Die EU-Mitgliedsstaaten h├Ątten wiederum die Aufgabe, "Menschenrechtsverletzungen nicht einfach sch├Ân zu reden", sagt Marquardt. Man m├╝sse gegen├╝ber Griechenland eine "deutliche Sprache" finden.

Migranten mit Tr├Ąnengas zur├╝ckgedr├Ąngt

Die T├╝rkei hatte Ende Februar 2020 die Grenze nach Griechenland f├╝r ge├Âffnet erkl├Ąrt. Tausende Migranten machten sich daraufhin auf den Weg zur t├╝rkisch-griechischen Grenze und versuchten, nach Europa zu gelangen. Sie wurden von griechischen Grenzbeamten unter anderem unter Einsatz von Tr├Ąnengas zur├╝ckgedr├Ąngt. Nach Erkenntnissen von internationalen Rechercheteams wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch scharfe Munition eingesetzt. Die T├╝rkei wirft Griechenland vor, f├╝r den Tod von drei Migranten verantwortlich zu sein, was Athen bestreitet.

Weitere Artikel

Corona-Gipfel zum Lockdown
Das ist der neue ├ľffnungsfahrplan von Bund und L├Ąndern
Angela Merkel, Markus S├Âder und Michael M├╝ller: Der Bund-L├Ąnder-Gipfel hat einen Plan mit f├╝nf Stufen beschlossen.

"Impfen was das Zeug h├Ąlt"
So machen die L├Ąnder jetzt Tempo bei Astrazeneca
Impfung wird verabreicht: Der Impfstoff von Astrazeneca wird derzeit immer mehr verimpft.

S├Âder gegen Laschet
Die Wirklichkeit ist ganz anders
Auf halb acht oder passend in wei├č-blau: Solche Bilder pr├Ągen das Image von Armin Laschet und Markus S├Âder in dieser Krise mit.


Griechische Beh├Ârden erkl├Ąrten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, bei den Vorf├Ąllen Anfang M├Ąrz habe es sich um eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" gehandelt. Die Vorw├╝rfe angeblicher illegaler Handlungen seien "tendenzi├Âs". Solche Handlungen seien nicht Bestandteil der Praktiken griechischer Beh├Ârden.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Es droht die Brexit-Bruchlandung
Deutsche Presse-AgenturEUEU-KommissionEuropaGriechenlandT├╝rkei
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website