Kritik an Frontex: EU-Grenzschutzagentur ignorierte Menschenrechtsverletzungen

Obwohl die europäische Grenzschutzagentur Kenntnis über Grundrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze hatte, handelte sie nicht. Ihr Direktor soll Parlamentarier zu den Vorfällen belogen haben.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Beweise zu Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze ignoriert. Das geht aus einem Untersuchungsbericht von EU-Parlamentariern hervor. "Frontex hat diese Verletzungen weder verhindert noch das Risiko künftiger Grundrechtsverletzungen reduziert", heißt es in dem Bericht, der am Donnerstag im EU-Parlament vorgestellt wurde.

Die Untersuchungsgruppe, bestehend aus Abgeordneten aus sieben Fraktionen im Europaparlament, hat vier Monate lang Vorwürfe gegen Frontex untersucht. Ausgangspunkt war eine Recherche des "Spiegel", des ARD-Magazins "Report Mainz", der britischen Rechercheplattform "Bellingcat" und der Medienorganisation "Lighthouse Reports". Sie berichteten, dass die Grenzschutzagentur von illegalen Pushbacks in der Ägäis und Menschenrechtsverletzungen durch den griechischen Grenzschutz wusste, diese jedoch nicht verhinderte und teilweise sogar mit den griechischen Beamten kooperierte.

Keine Beweise für direkte Beteiligung von Frontex

Als Pushbacks werden Aktionen bezeichnet, in denen Grenzschützer Menschen an der Grenze zurückdrängen. Diese können gegen Menschenrechte verstoßen, etwa wenn die zurückgedrängten Menschen um Asyl bitten. Es gibt zahlreiche Berichte von Medien und Menschenrechtsorganisationen, dass bei solchen Pushbacks an der EU-Außengrenze auch Gewalt eingesetzt wird.

Laut dem Untersuchungsbericht war Frontex aber nicht selbst daran beteiligt: Es seien keine "schlüssigen Beweise" dafür gefunden worden, dass Frontex selbst Pushbacks in den untersuchten Fällen ausgeführt habe, heißt es im Report.

Kritik an Frontex-Chef

Die Untersuchungsgruppe kritisiert in ihrem Bericht dennoch direkt den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Sie sei besorgt "über die mangelnde Kooperation des Exekutivdirektors", insbesondere mit Blick auf den Schutz von Grundrechten.

Der finale Bericht ist ein Kompromiss, bis in die Nacht haben die Abgeordneten um Formulierungen gerungen. In der Untersuchungsgruppe saßen Mitglieder der Linken, Grünen, Christdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten.

"Er hat das Parlament mehrfach belogen"

Grünen-Abgeordneter Erik Marquardt, Mitglied der Untersuchungsgruppe, wurde in seiner Kritik an Leggeri noch deutlicher – und forderte seine Absetzung. "Er hat das Parlament mehrfach belogen und verhindert aktiv eine Aufarbeitung der Fälle." Wenn die Mitgliedsstaaten eine Verbesserung haben wollen, müssten sie einen neuen Direktor einsetzen. Zudem forderte er eine offizielle Untersuchung der EU-Kommission.

Anders klingt das Resümée von Roberta Metsola, Abgeordnete in der Fraktion der Christdemokraten und Konservativen (EVP) und Vorsitzende der Untersuchungsgruppe. "Natürlich können Dinge verbessert werden", schrieb die maltesische Politikerin auf Twitter. "Frontex ist von entscheidender Bedeutung für die Integrität der Union, sie ist hier, um zu bleiben." Sie sprach sich dafür aus, die Agentur zu stärken.