Australien: Skandal um Ex-Premier

Der frühere australische Premier, Scott Morrison, soll in seiner Amtszeit parallel noch fünf Ministerien betreut haben. Sein Nachfolger ist alarmiert.

Enthüllungen über seine heimliche Übernahme weiterer Ministerposten könnten für den früheren australischen Premierminister Scott Morrison noch ein rechtliches Nachspiel haben. Morrisons Nachfolger Anthony Albanese warf dem konservativen Politiker am Dienstag eine "beispiellose Beschädigung der Demokratie" vor und kündigte weitere Untersuchungen an.

Am Montag war bekannt geworden, dass Morrison von März 2020 bis zu seiner Abwahl im vergangenen Mai weitere Ministerposten übernommen hatte, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Laut Albanese hatte sich der damalige Premier selbst mit der Leitung der Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres, Ressourcen und des Schatzamts betraut und damit noch mehr Posten inne als ursprünglich bekannt.

Albanese sagte, er sei am Montag von seinem Büro über den Umfang der erweiterten Zuständigkeiten informiert worden. "Es ist völlig ungewöhnlich, dass diese Ernennungen vor dem australischen Volk geheimgehalten wurden", fügte er hinzu. Er habe den Generalstaatsanwalt um eine Stellungnahme gebeten, ob Morrisons Vorgehen legal gewesen sei.

Morrison nennt Coronapandemie als Grund

Morrison erklärte am Dienstag zu seiner Rechtfertigung, sein Land habe sich wegen der Coronapandemie in einer Ausnahmesituation befunden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert hätte.

Einige von Morrisons damaligen Kabinettsmitgliedern, darunter auch Ex-Finanzminister Mathias Cormann, berichteten, sie seien nicht darüber informiert worden, dass der Premier als ihr Ko-Minister fungierte. Ex-Innenministerin Karen Andrews forderte Morrison zum Rückzug aus dem Parlament auf.

Für Kontroversen sorgte insbesondere Morrisons Entscheidung, in seiner Funktion als Ressourcen-Minister ein umstrittenes Offshore-Gasprojekt zu blockieren. Nach Einschätzung der Verfassungsrechtsexpertin Anne Twomey könnten einige Entscheidungen der früheren Regierung möglicherweise rechtlich angefochten werden können.

Bei der Parlamentswahl im Mai hatte Australiens im Mitte-Links-Lager angesiedelte Labor-Partei erstmals seit zehn Jahren den Sieg davongetragen.