USA: Trumps Gesetz ist eine Kampfansage an Einwanderer

Haftanstalten im ganzen Land?

Trumps Gesetz ist eine Kampfansage an Einwanderer

Trumps neues Gesetz sieht gewaltige Summen für die Einwanderungsbehörde ICE vor. Geht die Jagd auf Migranten jetzt erst richtig los?

Großrazzien in Migrantenvierteln, scheinbar willkürliche Verhaftungen durch maskierte Beamte, Abschiebungen in unsichere Drittstaaten: Schon seit ihrem Antritt im Januar geht die Regierung von US-Präsident Donald Trump massiv gegen Einwanderer vor. Das erklärte Ziel: Millionen von Menschen ohne gültige Papiere sollen außer Landes geschafft werden. Und mit dem Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" scheint Trump die Voraussetzungen zu schaffen, um dieses Ziel zu erreichen.

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Am Donnerstagabend (Ortszeit) hat das US-Repräsentantenhaus dem Gesetz nach wochenlangem Ringen zugestimmt und damit die letzte Hürde ausgeräumt. Am Freitag, dem Nationalfeiertag in den USA, will Trump das Gesetz unterzeichnen, über das er sich beinah mit seinem Unterstützer Elon Musk überworfen hatte.

Es sieht üppige Steuernachlässe für Reiche vor, kostet Millionen von Amerikanern ihre Krankenversicherung, beschneidet für Arbeitslose den Zugang zu Lebensmittelhilfen – und macht gewaltige Mittel frei für Trumps Kampf gegen Einwanderer.

170 Milliarden Dollar gegen Einwanderer

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation American Immigration Council (AIC, US-Rat für Einwanderung) summieren sich diese Mittel bis 2029 auf rund 170 Milliarden Dollar (rund 144 Milliarden Euro). Dieses Geld fließt im Wesentlichen an das Heimatschutzministerium oder direkt an die ihm unterstellte Einwanderungsbehörde ICE – und zwar zusätzlich zu deren regulären Budgets.

Dies beläuft sich für das Heimatschutzministerium im kommenden Jahr auf knapp 130 Milliarden Dollar. Darin enthalten sind aber auch Ausgaben für Bevölkerungs- und Küstenschutz, Cybersicherheit und Verkehrsaufsicht. Der ICE standen bislang jährlich etwa acht Milliarden Dollar zur Verfügung, auch dieses Grundbudget steigt im kommenden Jahr an, auf dann mehr als elf Milliarden Dollar.

ICE bekommt mehr Geld als das FBI

Davon unberührt erhält die ICE bis 2029 weitere knapp 75 Milliarden Dollar. Davon sind laut Gesetz 45 Milliarden Dollar für die Errichtung neuer Haftzentren vorgesehen, auch für Familien. Nach Angaben des AIC könnte damit die Haftkapazität insgesamt von derzeit etwa 56.000 auf mindestens 116.000 Betten steigen.

Weitere knapp 30 Milliarden Euro erhält die ICE für die Einstellung von 10.000 neuen Agenten sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Abschiebungen, wie beispielsweise Prozesskosten. Weitere 46 Milliarden Dollar erhält das Heimatschutzministerium für den Bau neuer Grenzanlagen.

"Mit dieser Abstimmung hat der Kongress die ICE zur bestfinanzierten Strafverfolgungsbehörde in der Geschichte der USA gemacht", schrieb der Vorsitzende des AIC, Aaron Reichlin-Melnick, nach der Abstimmung auf der Plattform Bluesky. "Ihr steht in den kommenden vier Jahren mehr Geld zur Verfügung als dem FBI, der Antidrogenbehörde, den US Marshals und der Gefängnisverwaltung zusammen."

"Alligator Alcatraz": Trump besucht Haftanstalt

Doch während Regierungskritiker wie Reichlin-Melnick schlimme Zeiten für Einwanderer kommen sehen, bejubelt die US-Regierung gerade diesen Aspekt des Gesetzes: Dessen übriger Inhalt sei "bedeutungslos verglichen mit dem Geld, das die ICE nun zur Durchsetzung unserer Einwanderungspolitik erhält", schieb Vizepräsident JD Vance noch vor der finalen Abstimmung auf der Plattform X. Was Einwanderern in den USA jetzt bevorsteht, ließ sich kürzlich bei einem Besuch des Präsidenten Florida erahnen.

Anfang voriger Woche besichtigte Trump gemeinsam mit Heimatschutzministerin Kristi Noem ein neues Abschiebegefängnis in den Everglades, das Sumpfgebiet im Süden des Bundesstaates – berüchtigt für seine Alligatoren und Pythons. Dort sollen künftig bis zu 5.000 Menschen festgehalten werden können, in Gitterkäfigen mit jeweils mehreren Stockbetten.

Wegen der Wildtiere in der Umgebung bezeichnete das Weiße Haus die Einrichtung euphemistisch als "Alligator Alcatraz", eine Anspielung auf die frühere Gefängnisinsel vor San Francisco, die Trump auch gerne wieder in Betrieb nehmen würde. Doch für Bürgerrechtler klingt das wie blanker Hohn gegenüber den Opfern eines zunehmend undurchsichtigen und menschenfeindlichen Systems.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Brennan Center for Justice mehren sich schon jetzt die Berichte über unhygienische, harsche und unsichere Bedingungen in den Hafteinrichtungen der ICE. Zehn Menschen seien in diesem Jahr bereits im Gewahrsam gestorben, wie auch die "New York Times" berichtete. "Und es gibt ernsthafte Bedenken, wie der Kontakt der Insassen zu Anwälten und Ärzten, aber auch ihren Familien gewährleistet werden soll", schreibt das Brennan Center mit Blick auf die Anstalt in den Sümpfen Floridas.

"Alligator Alcatraz" dürfte nur der Anfang sein

"Besonders beunruhigend ist aber die offene Missachtung der Regierung für die Aufsichtspflicht des Parlamentes", heißt es weiter in der Stellungnahme des Brennan Center. "Die ICE hat zahlreichen Mitgliedern des Kongresses den Zugang zu den Haftanstalten verweigert, obwohl die Abgeordneten und Senatoren das Recht dazu haben." Dabei dürfte "Alligator Alcatraz" nur der Anfang sein. In sozialen Medien sprachen Trump-Anhänger schon von einem ganzen "System" solcher Anstalten im ganzen Land. Befeuert werden könnte die Entwicklung noch vom kommerziellen Charakter von Trumps Migrationspolitik.

Denn vom Bau und Betrieb der Haftzentren profitieren Firmen wie Geo Group und CoreCivic, die beide zu Großspendern Trumps gehören. Sie betreiben bereits zahlreiche Haftanstalten mit jeweils mehreren Tausend Plätzen in verschiedenen Bundesstaaten. Seit die Trump-Regierung im Januar einen "nationalen Notstand" an der Südgrenze ausrief, kann die ICE-Behörde Firmen nun ohne öffentliche Ausschreibung direkt mit dem Bau neuer Haftanstalten beauftragen. Einen Großteil davon dürften sich die Geo Group und CoreCivic sichern.

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Wie einträglich das Geschäft mit den Massenabschiebungen ist, lässt sich auch an der Börse ablesen. Seit Trumps Wahl im November ist der Aktienkurs der Geo Group um 73 Prozent gestiegen, der von CoreCivic um 56 Prozent. CoreCivic-Chef Damon Hininger bestätigte kürzlich vor Aktionären die Goldgräberstimmung: "Noch nie in unserer 42-jährigen Unternehmensgeschichte hat es so eine große Nachfrage nach unseren Dienstleistungen gegeben wie zurzeit."