Russische Justiz entzieht "Nowaja Gaseta" Lizenz für ihre Webseite

Seit Jahren ist die "Nowaja Gaseta" großem Druck ausgesetzt, nun wurde die Website der Zeitung verboten. Die Verantwortlichen wollen Berufung einlegen.

Die russische Justiz hat der "Nowaja Gaseta", der bekanntesten unabhängigen Zeitung im Land, nun auch die Lizenz für ihre Website entzogen. Russlands Oberster Gerichtshof habe die "Einstellung der Aktivitäten der 'Nowaja Gaseta'-Website (novayagazeta.ru) als russisches Medium angeordnet", teilte die Zeitung am Donnerstag in einer Erklärung mit, die über Online-Netzwerke verbreitet wurde.

Die Entscheidung wurde demnach auf Antrag der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gefällt, die der "Nowaja Gaseta" vorgeworfen hatte, gegen das Gesetz gegen "ausländische Agenten" zu verstoßen. "Wir haben das Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, wir werden dieses sicherlich nutzen", kündigte die Führung der Zeitung in ihrer Erklärung an.

Reporter und Redakteure haben Russland verlassen

Die "Nowaja Gaseta" hatte bereits im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine die Veröffentlichung ihrer Print- und Online-Ausgabe eingestellt. Wegen neuer Restriktionen zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt kündigte sie an, ihre Berichterstattung bis zu dessen Ende auszusetzen. Die meisten Reporter und Redakteure der Zeitung verließen Russland.

Vor anderthalb Wochen entzog ein Moskauer Gericht der "Nowaja Gaseta" ihre Drucklizenz. Die Entscheidung erfolgte kurz nach dem Tod des letzten Staatschefs der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der in den 1990er-Jahren bei der Gründung der "Nowaja Gaseta" geholfen hatte.

Unabhängige russische Medien sind seit Jahren großem Druck ausgesetzt. Mit dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine hat sich ihre Situation noch einmal verschärft. Mittlerweile wurden alle wichtigen unabhängigen Medien in Russland geschlossen oder sie haben ihre Tätigkeit im Inland angesichts der Beschränkungen und wegen drohender Repressalien bei der Berichterstattung über den russischen Militäreinsatz eingestellt. Der Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", Dmitri Muratow, war im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.