26-JΓ€hrige wird Klimaministerin in Schweden
Schwedens neue Regierung hat ihr Kabinett vorgestellt. Darunter ist die jΓΌngste Ministerin der Landesgeschichte.
Unter dem Eindruck zahlreicher Krisen hat am Dienstag in Schweden eine neue Regierung mit dem Konservativen Ulf Kristersson an der Spitze die GeschΓ€fte ΓΌbernommen. Seine Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen ΓΌbernehme "ein Land, das sich mitten in mehreren parallelen Krisen befindet", sagte Kristersson am Dienstag im schwedischen Parlament. Damit sprach er unter anderem Schwedens Probleme mit der BandenkriminalitΓ€t und die Energiekrise an. "Es ist eine ernste Lage, die noch schlimmer werden kann", sagte der 58-JΓ€hrige.
Klimaministerin aus Thunbergs Generation
Zum Regierungsteam des Konservativen gehΓΆrt mit der 26-jΓ€hrigen Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari das jΓΌngste Kabinettsmitglied, das Schweden je hatte. In Bezug auf ihr Ressort sagte die liberale Politikerin mit iranischen Wurzeln: "Es braucht eine Ministerin, die die Wichtigkeit dieser Fragen einsieht."
Das neue Kabinett, das Kristersson am Dienstag vorstellte, besteht neben dem MinisterprΓ€sidenten aus 23 Ministerinnen und Ministern. ZwΓΆlf davon entfallen auf Kristerssons konservative Partei Moderaterna, sechs auf die Christdemokraten und fΓΌnf auf die Liberalen. 13 sind MΓ€nner, 11 Frauen.
Neuer schwedischer AuΓenminister ist der erfahrene konservative Politiker Tobias BillstrΓΆm. Ebba Busch, Parteichefin der Christdemokraten, ist neue Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende MinisterprΓ€sidentin. Liberalen-Chef Johan Pehrson ist Arbeitsmarkts- und Integrationsminister.
AbhΓ€ngig von der Gunst der Rechten
Eines der Hauptprojekte der neuen Regierung ist die BekΓ€mpfung der eskalierenden Bandengewalt in Schweden. "Die KriminalitΓ€t bedroht heute das System. Sie schadet dem Vertrauen, auf das die schwedische Gesellschaft gebaut ist", sagte Kristersson. AuΓerdem will die Regierung die Einwanderungspolitik verschΓ€rfen β unter anderem, indem die Zahl der nach europΓ€ischer Quote aufgenommenen GeflΓΌchteten deutlich auf 900 reduziert wird. "Schweden kann nicht weiter so eine groΓe Verantwortung ΓΌbernehmen", sagte die neue konservative Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard.
Der Regierungswechsel wurde am Dienstag durch KΓΆnig Carl XVI. Gustaf offiziell vollzogen. Zuvor war Kristersson am Montag zum MinisterprΓ€sidenten gewΓ€hlt worden. Er tritt die Nachfolge der Sozialdemokratin Magdalena Andersson an, nachdem sein konservativ-rechtes Lager bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit erzielt hatte.
ZweitstΓ€rkste politische Kraft waren allerdings nicht Kristerssons Konservative, sondern die rechten Schwedendemokraten geworden. Um auf eine Mehrheit zu kommen, ist die neue Drei-Parteien-Koalition auf die Rechten angewiesen. Die Zusammenarbeit der Minderheitsregierung mit den Schwedendemokraten, die die Parteien in einem gemeinsamen Abkommen festgehalten haben, ist Neuland in Schweden.
- Nachrichtenagentur dpa