Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet."Big Beautiful Bill" Trumps Gesetz hat einen gefährlichen Haken
Mit dem "Big Beautiful Bill" genehmigt der Kongress eines der Prestigeprojekte des US-Präsidenten. Doch das Gesetzespaket könnte sich bald als kapitaler Fehler herausstellen.
Am Ende bekommt Donald Trump wieder, was er will: Trotz vieler Zweifel, auch in seiner eigenen Partei, haben die Republikaner das fast 900 Seiten dicke Gesetzespaket in kürzester Zeit durch den Kongress gepeitscht. Unbedingt wollte der US-Präsident heute, am US-Nationalfeiertag, seine Unterschrift unter das "Big Beautiful Bill" (BBB) setzen. Der Rahmen zeigt, wie wichtig es dem Präsidenten mit diesem Paket ist.
Trump verkauft sein Prestigeprojekt so, wie man ihn kennt: Das "große, wunderschöne" Gesetz soll Amerikas Wirtschaft ankurbeln und das Land in eine goldene Zukunft führen.
Doch mit der Realität hat das wenig gemein. Tatsächlich ist das Gesetzespaket ein perfektes Spiegelbild von Trumps Politik: Es verspricht genau wie sein Schöpfer viel und hält davon so gut wie gar nichts. Mehr noch: Weil das BBB trotz der Lobeshymne Trumps mal wieder nicht zu Ende gedacht ist, wird es nicht nur den USA, sondern auch ihm selbst schaden.
Als Erstes kommt Trumps Amerika
Trump hatte im Wahlkampf den Arbeitern und Geringverdienern versprochen, dass sie unter ihm wieder mehr Geld in der Tasche hätten. Dafür haben sie ihn und nicht die Demokraten gewählt, die einstige Arbeiterpartei der USA. Tatsächlich beweist sein Gesetzespaket endgültig, dass es ihm damit nie ernst war: Es werden Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren – und das in einem Land, in dem ärztliche Behandlungen schon für viele Normalverdiener kaum bezahlbar sind. Es streicht Milliarden bei einem Lebensmittelprogramm für Arbeitslose – und Geringverdiener werden künftig auch mehr Steuern zahlen.
Auf der anderen Seite des Einkommensspektrums kann man sich dagegen auf Steuererleichterungen freuen – also dort, wo sich Trump und seine um ihn kreisenden Günstlinge verorten. Es ist die Gruppe, die der Präsident eigentlich meint, wenn er seinen Anhängern seinen Leitspruch "America First" predigt: Als Erstes kommt das reiche Amerika, also sein Amerika – und danach kommt eigentlich nichts mehr.
Gewaltiger Schuldenberg
Weil es bei Trumps Präsidentschaft allerdings stets mehr um den Schein als das Sein geht, haben seine "wunderschönen" Gesetze einen gewaltigen Haken: Die Maßnahmen werden zur Folge haben, dass die USA in den kommenden Jahren einen gewaltigen Schuldenberg anhäufen. Unabhängige Experten im Kongress gehen von mehr als 3 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren aus.
Nicht wenige befürchten, dass die USA dadurch in eine neue Finanzkrise schlittern könnten – und das im wahrsten Sinne des Wortes selbstverschuldet. Das dürfte dann auch den Finanzmärkten und den besser verdienenden Amerikanern nicht mehr passen. Auf lange Sicht könnte Trump also das Kunststück gelingen, dass sowohl am oberen als auch am unteren Ende der Gehaltsskala die Amerikaner durch seine Vorhaben verlieren werden.
Zweifel erkennbar
Immerhin scheint das einigen Menschen aufzufallen: Innerhalb der republikanischen Partei hatten nicht wenige Zweifel an dem BBB und auch an dem Eilverfahren. Einige Abgeordnete gaben zuletzt offen zu, dass sie den gesamten Gesetzestext angesichts der Kürze der Zeit überhaupt nicht vollständig lesen konnten. Trump erhielt seinen Willen nur, indem er maximalen Druck auf potenzielle Abweichler aufbaute. Einige von ihnen haben bereits angekündigt, bei künftigen Wahlen nicht mehr anzutreten.
Noch wichtiger ist allerdings, dass das Gesetz mehrheitlich von den Wählern abgelehnt wird. In zahlreichen Umfragen, selbst auf Trumps Haussender Fox, findet sich keine Mehrheit, die das Vorhaben unterstützt. Die Demokraten sollten das jetzt für sich nutzen und das "Big Beautiful Bill" mit allen Mitteln bekämpfen. Die Wähler könnten ihnen das bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr danken.
