Protest gegen "Big Beautiful Bill" Dieser Mann stellt sich Trump in den Weg
Er hat es geschafft. Hakeem Jeffries hat den Rekord der längsten Rede im US-Repräsentantenhaus gebrochen. Alles nur, um Trumps "Big Beautiful Bill" zu stoppen.
Er spricht. Und spricht. Und spricht. Acht Stunden und 44 Minuten hat Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus geredet. Rekord. Alles nur, um die "Big Beautiful Bill" von US-Präsident Donald Trump zu verhindern. Welch ein Zeichen am Tag vor dem 4. Juli – dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. So ist seine Marathonrede ein echtes Statement: Die US-Demokraten geben sich nicht geschlagen.
Das zeigte schon Jeffries Lektürewahl in den letzten entscheidenden Minuten: das Evangelium nach Matthäus und die Zeilen: "Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich war ein Fremder und ihr habt mich hereingelassen – ein Fremder und ihr habt mich hereingelassen!". Ein feiner Kommentar auf Trumps Migrationspolitik und seine Kürzungen im Sozialhaushalt für seine "Big Beautiful Bill".
Nach Acht Stunden und 44 Minuten war schließlich Schuss. Wer ist der Mann, der Donald Trump herausfordert? Und worum geht's in dem Streit? Ein Überblick.
Der Mann aus New York
Jeffries kommt 1970 in New York zur Welt. Seine Eltern arbeiten im öffentlichen Dienst. Er studiert zunächst Politikwissenschaft. Es folgt ein Abschluss in Jura samt Promotion. 2013 zieht er zum ersten Mal ins US-Repräsentantenhaus ein, 2023 folgt er Nancy Pelosi als Fraktionschefin. Er ist damit der erste Afroamerikaner, der eine Fraktion im US-Parlament führt, sowohl im Repräsentantenhaus als auch in der zweiten Kammer, dem Senat.
Sein Credo: "Wir wurden gewählt, um Probleme zu lösen."
Pelosis Junge
Der Rat war klar. "Nutze deine Macht", sagte Nancy Pelosi zu Jahresbeginn ihrem Zögling Hakeem Jeffries, 55, Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus. Pelosi hatte als Sprecherin des Repräsentantenhaus gegen die Präsidenten George W. Bush und Donald Trump gestanden. Aber sie hatte die Mehrheit des Parlaments hinter sich.
Jeffries' Rolle ist ungleich schwerer. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit. Aber Jeffries kennt die Bedürfnisse seiner Partei: Die Demokraten suchen nach einer Vision – und Hoffnung für eine Zeit nach Donald Trump. Sein größter Vorteil: die Schwäche von Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im US-Senat. So ist Jeffries der Mann im Kampf gegen das Weiße Haus.
Die Redezeit
Der Minderheitsführer genießt traditionell das Recht, so lange zu sprechen, wie er will. Das ist zwar nicht ausdrücklich in den Regeln des Parlaments verankert, gilt aber als gängige Praxis. Informell ist von einer "magic minute" die Rede, also einer "magischen Minute", die sich beliebig verlängern lässt. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder strategisch genutzt, um vor wichtigen Abstimmungen ein Zeichen zu setzen und die Entscheidung symbolisch zu verzögern. Komplett verhindern lassen sich Abstimmungen auf diese Weise aber nicht.
Das Gesetz und Trumps Auftritt
Das Gesetz wurde von Trump "One Big Beautiful Bill" getauft: "Ein großes, schönes Gesetz". Mit dem Gesetz sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt. Die Regelung hat bereits den Senat passiert. Trump möchte, dass das Paket am Freitag – dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landet.
Jeffries hat gezeigt: Der charismatische Redner kann Trump die Show vermiesen.
- www.cnn.com: "‘Use your power’: Hakeem Jeffries at a crossroads as Democrats urgently search for strategy" (Englisch)
- www.nytimes.com: "Trump Administration Live Updates: Jeffries Seizes Last Chance to Protest Policy Bill Before Final House Vote" (Englisch)
- www.rev.com: "Hakeem Jeffries The 60 Minutes Interview" (Englisch)
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