Proteste: Irans Parlament plant Gesetz gegen "Fake News"

Irans Parlament will die Verbreitung von vermeintlichen Falschinformationen als Straftat einstufen. Auch "überdramatisierte" Berichte sollen bestraft werden.

Angesichts der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran gibt es im dortigen Parlament Pläne für ein strenges Gesetz gegen "Falschinformationen". Der Vorsitzende des Justizausschusses, Kasem Delchosch, sagte am Samstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim: "Es kann nicht sein, dass jeder Informationen verbreitet, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft zu haben." Deshalb sollten "Fake News" sowie "überdramatisierte" Berichte in sozialen Medien als Straftat eingestuft werden. Die Urheber müssten dann mit einer Anklage rechnen, sagte der Abgeordnete.

Bei den fast drei Monate dauernden Protesten gegen die Führung der Islamischen Republik sind Internet und soziale Medien für die Protestbewegung wichtigste Kanäle, um Bilder und Videos zu verbreiten. Die Medien im Iran sind staatlich geführt. Sie dürfen nur berichten, was von den Behörden abgesegnet wird.

Seit Beginn der Proteste Mitte September hat die Regierung das Internet massiv eingeschränkt und fast alle Kurznachrichtendienste gesperrt, um kritische Berichte zu verhindern. Die Demonstranten jedoch finden immer wieder Wege, dies zu umgehen.