Zehntausende demonstrieren in Israel erneut gegen Pläne der Regierung

In Israel protestierten am Samstag erneut Zehntausende gegen eine geplante Justizreform. Kritiker der Regierungspläne sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.

In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben am Samstagabend erneut Zehntausende Menschen gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Auch in Haifa und Jerusalem gingen Tausende, in weiteren Orten des Landes Hunderte auf die Straßen, wie israelische Medien berichteten.

Nach Angaben der Organisatoren waren in rund 150 Städten Kundgebungen geplant. Wegen einer von der Regierung geplanten Justizreform kommt es seit Monaten landesweit immer wieder zu Massenprotesten.

Auf Eis gelegte Justizreform soll fortgesetzt werden

Netanjahu kündigte erst vor wenigen Tagen an, die im Zuge des heftigen Protests im März vorübergehend auf Eis gelegte Reform nun fortsetzen zu wollen. Zuletzt fokussierte sich die Regierung darauf, den Haushalt für das laufende und kommende Jahr zu verabschieden. Wäre er nicht bis zum 29. Mai beschlossen worden, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst und vorgezogene Wahlen nötig gemacht. Die Koalition hatte wochenlang über die Verteilung der Gelder gestritten.

Die Opposition drohte erneut mit heftigem Widerstand gegen die Justizreform. Netanjahu versprach, einen Kompromiss mit ihr erzielen zu wollen. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten blieben bislang erfolglos. Aus Netanjahus Likud-Partei kommt derzeit Druck, die Justizreform im Zweifelsfall auch ohne Einigung umzusetzen.

Die Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.