Nach Trump-Ankündigung EU reagiert deutlich auf neue US-Zölle
Die EU hatte auf ein Handelsabkommen gehofft, doch nun kündigt US-Präsident Trump neue Zölle an. Auch ein US-Nachbarland ist betroffen.
Die US-Regierung will Waren aus der EU ab dem 1. August mit einem Einfuhrzoll von 30 Prozent belegen. Dies geht aus einem Brief von Präsident Donald Trump hervor, den er am Samstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social veröffentlichte. Im Falle von Gegenmaßnahmen drohte Trump weitere Zollerhöhungen an. In einem weiteren Brief drohte er auch dem Nachbarland Mexiko mit demselben Zollsatz.
Die EU hatte auf ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA gehofft. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist bis zum 9. Juli für neue Zölle gesetzt und vor Tagen diese auf den 1. August verlängert. In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern gesprochen.
Trumps Zoll-Hammer trifft zahlreiche Länder
In den vergangenen Tagen hatte US-Präsident Trump eine Reihe von neuen Zöllen gegen bestimmte Länder bekannt gemacht, zuletzt für Importe aus Kanada und Brasilien. Die US-Regierung hat die EU einem Sprecher zufolge vorab über die Ankündigung der Sonderzölle informiert.
Mitte der Woche hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Beilegung des Zollkonflikts geäußert. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass die EU auch auf die Option einer weiteren Eskalation des Handelsstreits vorbereitet sei und sie es vorziehe, lieber keinen Deal zu haben als einen schlechten.
Trumps Zölle treffen EU und stören Lieferketten
Nun warnt sie, dass 30-prozentige Zöllen auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würde. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt, erklärt von der Leyen. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen.
Von der Leyen betonte, nur wenige Volkswirtschaften weltweit stünden in ihrer Offenheit und ihrer Verpflichtung zu fairen Handelspraktiken auf gleicher Stufe mit der Europäischen Union. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt.
EU-Ratspräsident António Costa betonte nach der Ankündigung von US-Zöllen Einigkeit der EU. Die Europäische Union bleibe "entschlossen, geeint und bereit, ihre Interessen zu schützen", erklärte Costa. Die EU werde zudem weiter weltweit starke Handelspartnerschaften aufbauen.
In seinem Brief schrieb Trump: "Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang gewähren, ohne Zölle gegen uns zu verhängen, um zu versuchen, das große Handelsdefizit zu verringern." Was genau der US-Präsident damit meint, blieb zunächst unklar.
Trump war am Montag von einem Journalisten gefragt worden, ob er optimistisch sei, einen möglichen Deal mit der Europäischen Union zu erreichen. Er hatte geantwortet, man sei wahrscheinlich zwei Tage von einer Einigung entfernt.
Der deutsche Ökonom und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, glaubt nicht, dass es am 1. August zu einer Zollerhöhung kommt. "Trump ist bekannt dafür, immer wieder starke Ansagen und dann Rückzieher zu machen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Ich habe keinen Anlass für die Erwartung, dass es dieses Mal anders sein wird."
Sollte unserer Redaktion eine wichtige Nachricht vorliegen, informieren wir Sie schnell per eMail. Datenschutzhinweis
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt im Zollstreit mit den USA auf eine schnelle und pragmatische Verhandlungslösung. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konfliktpunkte konzentriert", erklärte Reiche. Die EU-Kommission habe dafür die Unterstützung der Bundesregierung. Die angekündigten US-Zölle würden europäische Unternehmen hart treffen, hätten jedoch auch starke Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die dortigen Verbraucher.
Trumps neue Zölle auf EU-Importe sind ein Alarmsignal
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet Zoll von 30 Prozent für Importe aus der EU als Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks.
"Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit", erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Die wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden."
Der deutsche Außenhandelsverband BGA fordert im Zollstreit harte Verhandlungen Europas mit den USA. Donald Trumps Ankündigung 30-prozentiger Zölle sei "ein eingeübter Teil der Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten. Europa darf sich davon nicht beeindrucken lassen, sondern muss nüchtern am Verhandlungstisch eine Lösung auf Augenhöhe suchen", erklärte Verbandspräsident Dirk Jandura. Zudem müsse Europa seine Abhängigkeit vom US-Markt verringern. Eine Freihandelszone mit den Asean-Staaten und eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens seien notwendig. "Wir brauchen eine demokratische Handelskoalition der Willigen, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Vereinigten Staaten."
Auch Mexiko setzt auf Verhandlungen mit den USA über den bilateralen Handel. Das mexikanische Wirtschaftsministerium teilt mit, eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle vor dem 1. August eine Alternative finden, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu schützen. Die USA hätten Mexiko vorab über das von Trump veröffentlichte Schreiben informiert. Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent seiner Waren in die USA. Der Freihandel mit dem nördlichen Nachbarn führte dazu, dass Mexiko im Jahr 2023 China als wichtigsten Handelspartner der USA ablöste.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
- faz.net: K"lingbeil-Berater rechnet mit Trump-Einknicken"
