Land zahlt Corona-Strafen an Bürger zurück

Slowenien zahlt die Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen zurück. Die konservative Vorgängerregierung hatte diese verhängt.

Slowenien zahlt Strafzahlungen wegen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen zurück. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. Bezahlte Strafen sollen inklusive Verfahrenskosten zurückgezahlt werden.

Den Angaben zufolge waren in Slowenien rund 62.000 solcher Verfahren eingeleitet worden, mit Geldstrafen von insgesamt mehr als 5,7 Millionen Euro. Justizministerin Dominika Švarc Pipan sagte, dass der Staat damit die moralische Verantwortung übernehmen und Unrecht wiedergutmache. "Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert", sagte die sozialdemokratische Politikerin.

Die Maßnahmen waren von der rechtsnationalen Vorgängerregierung verhängt worden und später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden. Das Gericht bezog sich vor allem auf das Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperren.