Israel weist Kritik der UN an Abriegelung des Gazastreifens zurück

Israel weist die kritischen Worte des UN-Kommissars für Menschenrechte zurück. Volker Türk hatte Israels Abriegelung des Gazastreifens als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet.

Die Kritik der UNO an der Abriegelung des Gazastreifens lehnt Israel ab. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass es laut humanitären Völkerrecht verboten ist, Menschen Nahrungsmittel und Wasser vorzuenthalten.

Den Stopp sämtlicher Lieferungen hatte Israel als Reaktion auf den gewalttätigen Überfall auf israelische Zivilisten und den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen beschlossen. Das Palästinensergebiet ist fast vollständig von Israel umschlossen.

"Mehr als 900 unschuldige Israelis sind tot. Tausende sind verwundet. 260 wurden bei einem Musikfestival getötet. 100 wurden in einem einzigen Kibbuz ermordet. Und trotzdem kann der Hochkommissar sich nicht durchringen, diese barbarischen Taten als Terrorismus zu bezeichnen", teilte die Vertretung Israels in Genf mit. Israel habe das Recht, sich gegen solche Brutalität zu wehren, und nehme ausschließlich terroristische Ziele in Gaza ins Visier.

"Kollektive Bestrafung"

Zuvor hatte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk die Blockade des Gazastreifens scharf kritisiert. Eine Belagerung, die das Leben von Zivilisten in Gefahr bringe, sei nach dem Völkerrecht verboten, sagte Türk am Dienstag.

Es bestehe das Risiko, dass sich die humanitäre Situation im Gazastreifen weiter verschlechtere und das auch die medizinische Versorgung betreffe. Eine Belagerung könnte eine "kollektive Bestrafung" sein. Ein derartiges Vorgehen könnte ein Kriegsverbrechen sein, erläuterte eine Sprecherin der UN-Menschenrechtsbehörde.

Türk verurteilte zudem "schreckliche Massenmorde durch Mitglieder der palästinensischen bewaffneten Gruppen" und betonte, dass Entführungen nach internationalem Recht verboten sind. Eine unabhängige UN-Sonderermittlungskommission erklärte, es gebe schon jetzt Anzeichen dafür, dass möglicherweise beide Seiten Kriegsverbrechen begangen hätten. Derzeit würden Beweise gesammelt. Israel hatte den Gazastreifen abgeriegelt und von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Kritik vom Roten Kreuz

Nach Türk hatte auch die Präsidentin des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, die Abriegelung als nicht vereinbar mit dem gebotenen Schutz von Zivilisten bezeichnet. "Unabhängig von einer militärischen Belagerung müssen Behörden sicherstellen, dass Zivilisten Zugang zum Nötigsten haben, einschließlich sauberem Trinkwasser, Nahrungsmittel und medizinischer Versorgung", teilte sie mit.

Die medizinische Versorgung verschlechtert sich: Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge sind die medizinischen Vorräte in dem Küstengebiet inzwischen aufgebraucht. Seit Beginn der Kämpfe seien 13 Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen angegriffen worden. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus traf sich nach Angaben eines Sprechers am Montag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, um über die Lieferung humanitärer Hilfen in den Gazastreifen zu sprechen. Mehr zur humanitären Situation im Gazastreifen lesen Sie hier.

Seit Beginn der Kämpfe nach dem Großangriff der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas auf Israel wurden einem Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef zufolge Hunderte israelische und palästinensische Kinder getötet. Details nannte er nicht. Fast 200.000 Menschen sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros OCHA auf der Flucht - zehn Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen. "Die meisten suchen in Schulen Schutz", sagte ein OCHA-Sprecher. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Menschen flüchteten.