Radikaler Umbruch der ÖVP Sebastian Kurz will die ganze Macht
News folgenEr ist jung, populär und sehr selbstbewusst: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will Neuwahlen erzwingen und Kanzler werden. Zuvor soll seine Partei nach den Vorstellungen des Senkrechtstarters völlig umgekrempelt werden.
Dazu legte der 30-Jährige der Österreichischen Volkspartei einen Katalog an Forderungen vor. Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands nannte er sieben Bedingungen, zu denen er das Amt des ÖVP-Chefs übernehmen würde.
Eigene "Kurz-Liste" bei Neuwahl
Dazu gehört, dass Kurz bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will, berief sich die Nachrichtenagentur APA auf Kurz nahestehende Kreise. Diese Liste soll auch von anderen Organisationen und Nicht-Parteimitgliedern unterstützt werden können.
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Für die Listenerstellung fordert der Außenminister offenbar ein "Durchgriffsrecht". Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss nehmen. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren.
Kurz will völlig freie Hand
Für die Änderungen will sich der konservative Senkrechtstarter nicht auf Zusagen verlassen, sondern will sie in den Statuten seiner Partei verankert sehen. Er möchte als Parteichef alleinverantwortlich die ÖVP-Mitglieder eines Regierungsteams bestellen. Bisher machte das der Vorstand. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung der Partei.
Mehrere Ministerpräsidenten aus den Reihen der ÖVP reagierten positiv auf den Plan von Kurz. "Es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht", sagte der Landeschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer.
Kurz gilt als einzige Hoffnung der Volkspartei, auch künftig eine maßgebliche oder gar dominierende innenpolitische Rolle zu spielen. Der in Österreich populäre Außenminister will die rot-schwarze Koalition beenden und strebt baldige Neuwahlen an.
Kern will es auf Kanzler-Duell ankommen lassen
Diese vorgezogenen Neuwahlen wollte Kanzler Christian Kern (SPÖ) bisher stets verhindern. Doch inzwischen geht auch davon aus, dass es angesichts der Regierungskrise im Land "sicher im Herbst eine Wahl geben" werde, wie er im ORF-Rundfunk sagte. Turnusmäßig steht die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 an.
Rückenwind bekommt Kurz durch neue Umfragen. So hält ihn eine Mehrheit von 57 Prozent der Österreicher für besonders geeignet, Bundeskanzler einer Regierung in Wien zu sein. Amtsinhaber Kern sehen 49 Prozent als fähig an, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market im Auftrag der Zeitung "Der Standard" hervorgeht. Den Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, halten 15 Prozent für geeignet.
